Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.

Es besteht die Gefahr, kritische JournalistInnen und NGOs mundtot zu machen, was einem Anschlag auf demokratische Grundwerte gleichkommt. Die Vertreter der NGOs forderten die Einberufung eines
runden Tisches mit allen parlamentarischen Parteien. Gemeinsam verlangen sie eine Generalreform des gesamten Paragraphen, so dass Schutz vor Terrorismus gegeben, gleichzeitig aber die Freiheit der Zivilgesellschaft sichergestellt ist.

Ziel des Paragraphen 278 StGB ist es, kriminelle Vereinigungen zubekämpfen. Leider ist er aber zu ungenau formuliert und kann deshalbmissbräuchlich gegen unliebsame NGOs eingesetzt werden, wieRechtsexperten und NGOs immer wieder kritisierten. Doch diese Kritikwurde von der Regierung nicht gehört. Anstatt ihn zu reformieren,soll er jetzt im Zuge des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzessogar noch erweitert werden. Dadurch könnten nach unliebsamen NGOsnun erstmals auch kritische JournalistInnen die Schusslinie von §278 geraten, der sich eigentlich gegen Terroristen, Geldfälscher oder Menschenhändler richten sollte.

Hauptkritik wird an den ungenauen Formulierungen angebracht, wie Univ. Prof. Dr. Funk, Rechtsexperte an der Universität, erläutert: "Für Delikte dieser Art ist ein besonders hohes Maß an legistischer Genauigkeit zu fordern. §278 ist in wesentlichen Punkten zu weit und zu unbestimmt formuliert. Diese Ungenauigkeit wird im aktuellen Terrorismuspräventionsgesetz fortgeführt."

Frau Dr. Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen warnt davor, dass durch das geplante Gesetz ein freier Journalismus behindert werden kann: "Auch sicherheitspolitische Rechtssprechung darf nicht auf Kosten demokratischer Grundwerte gehen. Der neue Paragraph 278 birgt die Gefahr, dass investigativ recherchierende Journalisten künftig mit leichter Hand kriminalisiert werden können. Das wäre für einen Rechtsstaates eine extreme Verletzung der
demokratischen Presse- und Informationsfreiheit."

Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International formuliert seine Kritik folgendermaßen: "Wir brauchen Schutz vor Terrorismus und kriminellen Organisationen. Aber Gesetze müssen so formuliert werden, dass sie nicht die Falschen treffen. Eine missbräuchliche Anwendung ist eine klare Verletzung der
Menschenrechte."

"§278 untergräbt die Legitimation von kritischen NGOs wie Greenpeace und somit demokratische Grundwerte. Widerstand muss in einer freien Gesellschaft möglich sein. Wir appellieren an alle Parteien unserem Ruf nach einem runden Tisch zu folgen und demokratische Grundwerte zu verteidigen", stellt Mag. Alexander Egit, GF von Greenpeace, fest.

Auch der Justizsprecher der SPÖ, Herr Jarolim, hat sich bereits mehrmals für eine Reform von §278 ausgesprochen. Die SPÖ hat sich jedoch bislang nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.

Gemeinsam fordern die Beteiligten eine Generalreform des Paragraphen 278 StGB. Dazu brauche es noch vor dem Justizausschuss am 1. Juli einen runden Tisch mit allen Parteien und dem Parlamentspräsidium, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft gehört werden. "Schutz vor Terrorismus ja, aber mit präzisen Gesetzen. Es kann nicht sein, dass NGOs und Journalisten in die Schusslinie geraten können", so die Vertreter der Organisationen abschließend.

Gemeinsamer Appell von elf NGOs, Paragraph 278 StGB, Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz und Erläuterung zum Rechtlichen Hintergrund von Univ.-Prof. Dr. Funk zum Download unter: www.greenpeace.at/p278