Justizskandale häufen sich Kontrolle unausweichlich

Nationale und internationale Medien thematisieren immer häufiger die unglaublichen Missstände in der österreichischen Justiz und Polizei. Vertuschung, Fehler, Intervention - so lauten die immer häufigeren Vorwürfe gegen die Justiz. Die Selbstreinigung im Falle von Verfehlungen funktioniert nicht, sagen Kritiker. Immer lauter werden die Rufe nach einer unabhängigen Kontrolle der Justiz.

Unlängst bringt der Spiegel einen Bericht über den Skandal rund um den unfassbaren Skandal rund um den Seilbahnunfall in Kaprun. 155 Tote und ein unglaublicher Justizskandal. „Freispruch für 16 Angeklagte war eine Entscheidung voller Fehler," schreibt der Spiegel, "doch Österreichs Justiz deckt sie bis heute." Und: "Österreichs Justiz tut alles, um den Skandal zu vertuschen."

Justizministerin Claudia Bandion- Ortner (VP) im KURIER- Interview  dazu: "Es gibt offenbar widersprechende Gutachten, das ist oft so. Aber es gibt den Grundsatz im Strafverfahren, dass im geringsten Zweifel für die Angeklagten zu entscheiden ist."

Ein Schlag ins Gesicht all jener, die selbst den Machenschaften der Justiz ausgeliefert waren und am eigenen Leib verspürt haben, wie das System wirklich arbeitet.
Doch nicht nur der Fall Kaprun ist Anlass für die Forderung nach umfassender und vor allem unabhängiger Kontrolle der Justiz und Polizei.

Fall Fritzl: Ein Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, keine Suche nach allfälligen Mittätern, das Recht auf Öffentlichkeit wird untergraben.

Fall Dörfler: Die Ermittlungen gegen den Kärntner Landeshauptmann wegen Ortstafelverrückungen werden eingestellt, weil er ohne juristische Ausbildung die Tragweite seiner Handlungen nicht habe abschätzen können und niemanden geschädigt habe. Eine unfassbare Begründung, die eine Strafverfolgung jedes Straftäters unmöglich machen würde, wenn er nicht zufällig eine juristische Ausbildung vorweisen kann.

Fall Strasser: Ein offensichtlich unfähiger Staatsanwalt lässt den Akt einfach liegen bis die Causa verjährt. Ein derartiger Fehler kann nur die sofortige Entlassung des Staatsanwalter zur Folge haben. Der Akt über parteipolitische Postenbesetzungen hätte die Vorgehensweise bei derartigen Vorhaben offen legen können und hätte wahrscheinlich aufgezeigt, wie der Politsumpf organisiert ist.

Fall Krems: Ein angeschossener Einbrecher wird am Tag nach der Tat vernommen, die Polizisten, die den Todesschuss auf den Komplizen abgegeben haben, werden aus psychischen Gründen erst Tage später einvernommen.

Fall Tierschützer VGT: Zehn Tierschutzaktivisten landen 2008 wegen angeblicher Brandstiftung, Sachbeschädigung, Bombendrohungen, Nötigungen mehr als 100 Tage in U-Haft. Vorwurf war unter anderem Brandstiftung, Sachbeschädigung, Bildung einer terroristischen Vereinigung uvm. Unglaubliche Eingriffe auf die persönliche Integrität, umfassende, monatelange Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, die Staatsanwaltschaft ist knapp zwei Jahre später noch nicht in der Lage eine Anklageschrift vorzulegen. Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe kommen auf den Steuerzahler zu.

Fall Kampusch: Neben zahllosen Ermittlungspannen der Polizei kommt die Staatsanwaltschaft unter Beschuss: Kampusch sei nicht ausreichend befragt und Beweismittel, wie Videos, Tagebücher und andere Beweismittel, seien  ausgehändigt worden, ohne deren Beweiswert eingehend zu prüfen. Inzwischen liegt der Fall in Händen eines Grazer Staatsanwaltes.

Fall Westenthaler: Ein Staatsanwalt erteilt den Auftrag zur Handy-Rufdatenüberwachung - trotz Immunität des Abgeordneten und Status eines Zeugen.

Fall Baumgartner: Aktuell ist es über Auftrag einer Linzer Staatsanwältin in Wien wieder zu einem Schlag gegen ein „Terrornetzwerk“ gekommen. Unglaubliche ungesetzliche Vorgänge während einer Gerichtsverhandlung ungesetzliche Hausdurchsuchungen bei vollkommen Unbeteiligten und ungerechtfertigte Beschlagnahme von EDV-Anlagen wird dem Steuerzahler wohl ebenfalls wieder ungeheure Schadenersatzforderungen bescheren. Ein umfassender Bericht wird gerade ausgearbeitet und wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Es läuft einiges falsch in der Justiz:

Karl Korinek, ehemaliger Verfassungsgerichtshof-Präsident und Doyen der österreichischen Juristen, bestätigt in einer KURIER-Anfrage, dass "wirklich einiges falsch läuft in der Justiz". Grund für einen Großteil der "Fehlleistungen" sei wohl die dünne Personaldecke: "Die Staatsanwaltschaft hat neue Aufgaben, aber weniger Leute, das kann nicht gutgehen."

Zudem gibt es bei Fehlern kaum Konsequenzen: "Das Instrument der Selbstreinigung müsste stärker eingesetzt werden. Dass keiner dieser Fehler - vom Liegenlassen der Akten bis zu Zeugenladung an Personen, die man wegen ihrer politischen Immunität nicht als Beschuldigte laden konnte -irgendetwas Disziplinäres bewirkt, ist schon seltsam."

Keine Selbstkontrolle und fehlende Änderungsbereitschaft:

Richard Soyer, prominenter Strafverteidiger in Wien, sagt dazu: "In der Justiz herrscht der Glaube vor, dass es bei Fehlern mit dem Anrufen und der Entscheidung der nächsthöheren Instanz sein Bewenden haben kann. Es gibt aber Fehler, wo der klassische Rechtsschutzmechanismus nicht greift. Und da gibt es definitiv kein Fehler- oder Qualitätsmanagement, wenig bis keine Bereitschaft dazuzulernen."

An eine Bevorzugung von Politikern durch die Justiz glaubt Korinek nicht. Allerdings hält er die Optik in der Causa Dörfler für "nicht ideal". Man könne schon rechtfertigen, dass das Ortstafelverrücken keine strafrechtliche Relevanz hat, auch wenn es rechtswidrig gewesen sei; aber dass "das Tatbild als strafbar gewertet wurde, aber die Personen hätten die Strafbarkeit nicht verstanden", das habe ihn "unglaublich irritiert" und sei "nicht nachvollziehbar".