ÖJC: Justizministerin plant Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen

Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.

Nun dürfte es einen ersten kleinen Erfolg geben. Die im Entwurf vorgesehene Haftstrafe für Pressefotografen wird gestrichen, hört man aus dem Ministerium.

Dieses Umdenken im Justizministerium wird vom ÖJC begrüßt. Gleichzeitig ist aber den Ministerialbeamten ein neuer Angriff gegen die Pressefreiheit eingefallen: Jetzt soll es "nur mehr" eine vom Gericht verhängte Geldstrafe geben, wobei aber nicht das Medium sondern die Pressefotografen ad personam verurteilt werden sollen. Damit muss der/die betreffende PressefotografIn die Strafe selbst bezahlen und nicht - wie sonst im Medienrecht üblich - der Verlag. Wenn der Pressefotograf nicht bezahlt oder zahlungsunfähig ist, muss er dann eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Auch das trifft den Journalisten und Pressefotografen direkt und nicht deren Auftraggeber, Chefredakteure oder Herausgeber. Damit kommt er über Umwege aber doch ins Gefängnis.

Was aber nach wie vor bleibt ist die Tatsache, dass in jedem Fall nach dem Urteil der betroffene Journalist oder Pressefotograf vorbestraft und nicht mehr unbescholten ist. Journalisten und Pressefotografen werden dadurch systematisch kriminalisiert und mit Ladendieben, Einbrechern und Gewaltverbrechern strafrechtlich gleichgestellt.
Hier fehlt die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Tat und deren gesellschaftliche Ächtung.

Für ÖJC-Präsident Fred Turnheim "bahnt sich hier der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit Jahrzehnten an. Justizministerin Bandion-Ortner versucht mit allen Mitteln, den Beruf des Journalisten und Pressefotografen zu kriminalisieren und über jedem Journalisten und Pressefotografen ständig das Damoklesschwert einer gerichtlichen Vorstrafe schweben zu lassen.

Der ÖJC wird alles versuchen, diesen Angriff des Justizministeriums auf Pressefreiheit, Grundrechte und Unabhängigkeit des Journalismus mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern", sagt der ÖJC-Präsident in einer Aussendung am Freitag.

Der ÖJC ruft alle Journalisten- und Medienorganisationen in Österreich auf, den neuen § 120a STGB gemeinsam zu verhindern.