Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik des Gegners entstanden. Zu Recht, befand der Oberste Gerichtshof.

Das österreichische Bundeskanzleramt arbeitet seit "geraumer Zeit" an einem "Kill Switch" (Not-Aus) für das Internet. Aufgrund internationaler Abkommen solle festgeschrieben werden, wo und wann das Internet auf EU-Ebene gekappt werden könne, berichtet die neue Futurezone unter Berufung auf einen Verantwortlichen des GovCERT (Government Computer Emergency Response Team) im Bundeskanzleramt. Bald werde es auch in Österreich im Rahmen eines Programms zum Schutz kritischer Infrastruktur einen zentralen Abschaltknopf geben.

Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.

Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.

Ab Oktober bricht in Österreich scheinbar ein neues Zeitalter an: Staatsanwaltschaften sollen nun kontrolliert werden. Die Forderung der Innenministerin Dr. Fekter, die in ihrer Zeit als Volksanwältin offensichtlich umfassende Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften sammeln konnte, trifft auf breite Zustimmung. Massive Widerstände aus gewissen Kreisen und aus den Reihen der Staatsanwaltschaft sind zu erwarten.

Beweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in kürzester Zeit nur zu berechtigte Zweifel am unabhängigen Justizapparat und dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf.

Während die Justiz nach wie vor erhebliche Mängel in der unabhängigen Aufklärung von Straftaten in Kauf nehmen muss, denkt Innenminister Günther Platter laut über eine Sexualstraftäterkartei nach. In Österreich werden Sexualstraftäter immer noch mit empfindlich milden Strafen verurteilt. Erst vor kurzem musste sich ein Polizist wegen dem Besitz von über 32.000 Kinderpornos vor Gericht verantworten. Wenn Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung zum Intrigenspiel wird, bleiben die Männer immer auf der Strecke. So hat unlängst eine 30 jährige Tirolerin den Ex-Freund als Vergewaltiger anschwärzen wollen.

Auf der Suche nach coolen Klingeltönen und einzigartigen Hinter-
grundbildern, stoßen findige Jugendliche, immer wieder auf das
Angebot von Jamba. Dort kann man ohne große Mühen und ohne
selbst davon zu wissen, Abos abschließen. 
Musiksender wie VIVA oder MTV hatten sich bereits dafür ausgesprochen, keine Klingeltonwerbung mehr auszustrahlen. Dennoch schreckt die Industrie des Handy-Schnick-Schnack nicht davor zurück, auch weiterhin omnipräsent aufzutreten.
So werden unzählige Seiten von Jugendmagazinen bis auf den letzten Millimeter befüllt, aber auch TV-Sender wie MTV und VIVA konnten effizient vom Erfolg dieses weitreichenden Einnahmepools überzeugt werden.