Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.
Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.
Ab Oktober bricht in Österreich scheinbar ein neues Zeitalter an: Staatsanwaltschaften sollen nun kontrolliert werden. Die Forderung der Innenministerin Dr. Fekter, die in ihrer Zeit als Volksanwältin offensichtlich umfassende Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften sammeln konnte, trifft auf breite Zustimmung. Massive Widerstände aus gewissen Kreisen und aus den Reihen der Staatsanwaltschaft sind zu erwarten.
Beweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in kürzester Zeit nur zu berechtigte Zweifel am unabhängigen Justizapparat und dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf.
Veronika Ferres dominiert derzeit mit dem TV-
Zweiteiler "Die Frau vom Checkpoint Charlie",
eine True Story um die Familie Gallus aus der DDR. Sechs Jahre lang war die Mutter nach einem Fluchtversuch in den Westen von ihren Töchtern Claudia und Beate getrennt. Sie musste auf Druck der DDR das Sorgerecht abgeben, wollte aber nicht kapitulieren. Wie Familien heute zerrissen werden, zeigt aktuell der dramatische Fall aus Frankenburg in Oberösterreich. Seit Tagen hält sich ein 15 jähriges Flüchtlingsmädchen versteckt und droht mit dem Freitod. Ihr Vater und ihre Brüder sind bereits in den Kosovo abgeschoben, die Mutter seit einem Nervenzusammenbruch im Spital. Jetzt hat der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck den Abschiebebefehl ausgesetzt und am Samstag soll um 10 Uhr eine Demo stattfinden!
Auf der Suche nach coolen Klingeltönen und einzigartigen Hinter-
grundbildern, stoßen findige Jugendliche, immer wieder auf das
Angebot von Jamba. Dort kann man ohne große Mühen und ohne
selbst davon zu wissen, Abos abschließen.
Musiksender wie VIVA oder MTV hatten sich bereits dafür ausgesprochen, keine Klingeltonwerbung mehr auszustrahlen. Dennoch schreckt die Industrie des Handy-Schnick-Schnack nicht davor zurück, auch weiterhin omnipräsent aufzutreten.
So werden unzählige Seiten von Jugendmagazinen bis auf den letzten Millimeter befüllt, aber auch TV-Sender wie MTV und VIVA konnten effizient vom Erfolg dieses weitreichenden Einnahmepools überzeugt werden.
Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.
Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.
Beweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in kürzester Zeit nur zu berechtigte Zweifel am unabhängigen Justizapparat und dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf.
