In einer Vergleichsstudie von Gesetzen zur Akteneinsicht in 89 Ländern, die am Donnerstag auf der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa vorgestellt wurde, schneiden Deutschland und Österreich denkbar schlecht ab. Die Bundesrepublik belegt in der Untersuchung mit 54 von 150 Punkten den fünftletzten Platz, Österreich bildet mit 39 Zählern das Schlusslicht. Die ersten drei Plätze belegen Serbien, Slowenien und Indien.

Wien (PK) – 14.640 Beschwerden, 6.563 eingeleitete Prüfverfahren und 689 Missstandsfeststellungen – das ist die Bilanz der drei VolksanwältInnen Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits für das Jahr 2008. Der 32. Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft ( III-63 d.B.) wurde vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt und soll noch vor dem Sommer im zuständigen Ausschuss beraten werden. Die Abgeordneten wollen sich dabei vor allem auch mit den legistischen Empfehlungen der Volksanwaltschaft auseinandersetzen.

Immer wieder wenden sich an uns Betroffene, die weder bei Gericht noch im Jugendamt Akteneinsicht gewährt bekommen. Die Mitarbeiter der Abteilung Jugend und Familie, kurz Jugendamt, lassen sich nämlich nur ungern in die Karten blicken. Besonders eklatant, wenn diese Behörden Akten manipulieren und betroffene leibliche Eltern bewusst schlechter stellen als sie sind.

Aufgrund der Rechtsausführungen des Int. Network of Human Rights ist es uns bereits nachweislich gelungen am Magistrat 11 (Jugendwohlfahrt) in Wien und zahlreichen anderen Jugendämtern Akteneinsicht für unsere Vertretenen gewährt zu bekommen.