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Bandion-Ortner

BZÖ-Stadler deckt unglaublichen Justizskandal in Causa Kampusch auf

Gespeichert von Reichmann am/um 5 März, 2011 - 02:50

Karl KröllKarl Kröll wurde festgenommen, nur weil er verdächtigt wurde, sich an Politik und Medien zu wenden - Stadler verlangt Wiedereinführung der Untersuchungsrichter.

Journalist fühlt sich erpresst und zeigt Richter an

Gespeichert von Reichmann am/um 10 Juni, 2010 - 00:48

Kaprun KomplottDer deutsche Journalist Hubertus Godeysen hat den Salzburger Kaprun-Richter Manfred Seiss wegen Nötigung und versuchter Erpressung angezeigt. Seiss hatte das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe geleitet, bei dem 155 Menschen im November 2000 den Tod fanden. Der Richter hatte zuvor den Journalisten wegen seiner Äußerungen unter anderem beim Brandschutzforum in Graz wegen übler Nachrede und Rufschädigung angezeigt.

Ex-Bawag-Chef erstattet Anzeige gegen Justizministerin Bandion-Ortner

Gespeichert von Reichmann am/um 24 November, 2009 - 15:29

Jistizministerin Bandion OrtnerEs ist ein Kampf David gegen Goliath. Da der mächtige Justiz-Apparat. Dort Helmut Elsner, einst ebenfalls machtvoll, nun U-Häftling.

Jetzt geht Elsner in die Offensive. Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner bringt eine Anzeige gegen seine Richterin, die jetzige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, ein. Anders gesagt: Einer, der alles verloren hat, geht aufs Ganze. Nächster Höhepunkt eines Justiz-Krimis, der sich liest wie ein Bestseller von John Grisham.

ÖJC: Justizministerin plant Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen

Gespeichert von Reichmann am/um 23 Oktober, 2009 - 13:20

www.eccis.netWien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.

Staatsanwaltschaft: Kontrolle dringend notwendig

Gespeichert von Reichmann am/um 4 August, 2009 - 00:43

Ab Oktober bricht in Österreich scheinbar ein neues Zeitalter an: Staatsanwaltschaften sollen nun kontrolliert werden. Die Forderung der Innenministerin Dr. Fekter, die in ihrer Zeit als Volksanwältin offensichtlich umfassende Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften sammeln konnte, trifft auf breite Zustimmung. Massive Widerstände aus gewissen Kreisen und aus den Reihen der Staatsanwaltschaft sind zu erwarten.

Ankündigung

Zur Mahnung

Zweifle nie daran,
dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen
die Welt verändern kann.
Tatsächlich sind das die einzigen,
die das je getan haben.

Margaret Mead

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