Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen. Kommunikationsdaten Unschuldiger werden so gespeichert, als wären sie Schwerverbrecher.

Aktuell werden am Landesgericht Wiener Neustadt und Ende Mai in Linz beispiellose Verfahren nach dem neuen "Terroristen-Paragrafen "§278a StGB" geführt. Beklagte sind der Verein für Tierfabriken (VGT), die sich gegen unwürdige Tierhaltung audlehnen und die Väterechts-Aktivisten, die sich gegen Willkür und unzumutbarer Zustände in Pflegschaftsverfahren einsetzen.

Zu diesem Thema schreibt  Michael Prüller von der Presse einen bemerkenswerten Artikel, der ein mögliches Szenario aufzeigt, das zu bedenklichen Auswüchsen führen kann.

Nationale und internationale Medien thematisieren immer häufiger die unglaublichen Missstände in der österreichischen Justiz und Polizei. Vertuschung, Fehler, Intervention - so lauten die immer häufigeren Vorwürfe gegen die Justiz. Die Selbstreinigung im Falle von Verfehlungen funktioniert nicht, sagen Kritiker. Immer lauter werden die Rufe nach einer unabhängigen Kontrolle der Justiz.