Terrorismuspräventionsgesetz 2010 macht investigativen Journalismus unmöglich. Die Wahrheit der vorerst undurchsichtigen Vorhaben der Justiz kommt immer mehr ans Licht. Erlaubt ist nur mehr gleichgeschalteter Journalismus, Kritiker - oder gar Aufdecker - wandern für Jahre hinter Gitter. In Justizkreisen sind Missstände offenbar bekannt, an einer Aufarbeitung der Zustände ist gar nicht zu denken.

Die Tasche von Günter Wallraff ist in Barcelona entwendet worden. Der engagierte Enthüllungs-Autor beklagt einen "gewaltigen immateriellen Schaden".
Offensichtlich kann man sich nur mehr so gegen Investigativ-Journalisten wehren.

Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.

Kärntens beliebtester Aufdecker, der Lavanttaler Drucker & Webseitenbetreiber Roland Reichmann ermittelt wieder! Dabei geht es nicht um Mord und Totschlag, sondern um Vorkommnisse bei Behörden und Gerichten: Verweigerung der Akteneinsichtnahme im Jugendamt, Verurteilung von Unschuldigen wegen sexuellen Missbrauch, unbegründete Kindesabnahmen und Einweisung ins Heim, aber auch Hilfe in der Not.

Seit Jänner schießen die Zahlen in den Statistiken von www.INHR.net sprichwörtlich in die Höhe, erklärt Roland Reichmann vom International Network of Human Rights mit Freude die Entwicklungen einer überaus gefragten Website. Die Themen und Berichte könnten vielfältiger nicht sein und das Interesse an den Artikeln wächst von Monat zu Monat. "Im Durchschnitt können wir eine halbe Million Seitenzugriffe pro Monat registrieren", sagt Reichmann.