Gespeichert von Reichmann am/um 15 September, 2011 - 17:00
Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil über den Zustand des Rechtswesens in Österreich. Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.
Gespeichert von Reichmann am/um 4 September, 2011 - 18:22
Der Untergang einer funktionierenden, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden, Justiz scheint in Österreich näher als man glaubt. Unglaubliche Skandale beuteln hochrangige Staatsanwälte, Richter und Beamte. Justitia schaut dem Treiben nur machtlos zu. Was soll sie auch anderes tun, als zu Stein gewordenes Ideal rechtsuchender Menschen vergangener Tage?
Gespeichert von Reichmann am/um 18 Mai, 2011 - 00:14
Der Kampusch Fall wird immer grotesker. Ein Oberst des Bundesheeres steht unter dem Verdacht mit Kinderpornos zu tun zu haben. Doch das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft einen Monat vor der Befragung eingestellt.
Gespeichert von Reichmann am/um 2 Mai, 2011 - 21:51
Ein unfassbarer Justizskandal hat sein Ende gefunden. Tumulte bis zuletzt: Aktivisten stürmten den Verhandlungssaal. Die Richterin wies sämtliche Anklagepunkte zurück. Dem Steuerzahler kostet das Justizdebakel Millionen.
Frei nach 14 Monaten Prozess: VGT-Obmann Martin Balluch (links) und seine Mitangeklagten.
Gespeichert von Reichmann am/um 24 März, 2011 - 14:09
Der Kurier hat schon 2008 das Gutachterunwesen in Österreich thematisiert. Damals kam der Gutachter Max Friedrich aus Wien zu Fall, in weiterer Folge auch noch der umstrittene Egon Bachler aus Salzburg.
Nun geht es beim Fall Kampusch ins Eingemachte: Videos, Tonträger und Dokumente stellen die Einzeltätertheorie in Frage und bringen die Justiz unter Druck.
Gespeichert von Reichmann am/um 5 März, 2011 - 02:50
Karl Kröll wurde festgenommen, nur weil er verdächtigt wurde, sich an Politik und Medien zu wenden - Stadler verlangt Wiedereinführung der Untersuchungsrichter.
Gespeichert von Reichmann am/um 5 März, 2011 - 00:39
Ex-Volksanwalt Ewald Stadler (BZÖ) lässt in einer Aussendung eine Bombe platzen und zeigt unfassbare Zustände innerhalb der Justiz auf. Wie Stadler in der Aussendung aufzeigt gibt es vermutlich zehntausende Geschädigte durch illegale Datenweitergabe - Betroffene müssen sofort informiert werden.
Gespeichert von Reichmann am/um 7 Februar, 2011 - 01:38
Sorgerechtsdramen häufen sich. Justiz und Jugendämter sind zunehmend überfordert. Kinder sollen ihren gewalttätigen Vätern ausgeliefert oder von der Urgroßmutter versorgt werden.
Gespeichert von Reichmann am/um 10 Dezember, 2010 - 01:32
Wieder regt ein Vorfall im Grazer Gefängnis auf: Ein renitenter Häftling wurde von vier Beamten schwerst verletzt. Dramatischer Verlauf: Die Amtshandlung in Karlau zwingt einen Häftling in den Rollstuhl und beschäftigt nun die Strafjustiz.