Der Untergang einer funktionierenden, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden, Justiz scheint in Österreich näher als man glaubt. Unglaubliche Skandale beuteln hochrangige Staatsanwälte, Richter und Beamte. Justitia schaut dem Treiben nur machtlos zu. Was soll sie auch anderes tun, als zu Stein gewordenes Ideal rechtsuchender Menschen vergangener Tage?

Der Kampusch Fall wird immer grotesker. Ein Oberst des Bundesheeres steht unter dem Verdacht mit Kinderpornos zu tun zu haben. Doch das  Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft einen Monat vor der Befragung eingestellt.

Wien/Apa. Der Ex-Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich ist am Mittwoch vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) im Zusammenhang mit einer umstrittenen Äußerung über die Kindheit von Natascha Kampusch freigesprochen worden. Ein Dreirichtersenat leistete der Berufung Adamovichs gegen den im Dezember 2009 über ihn verhängten Schuldspruch des Wiener Straflandesgerichts Folge und hob das Urteil – 10.000 Euro teilbedingte Geldstrafe wegen übler Nachrede – auf.

Nach den Angaben des BZÖ-Abgeordneten wurde der Bruder des Leiters der Sonderkommission verhaftet, nachdem er die Übergabe von Unterlagen an den Grünen Abgeordneten Pilz ankündigte.