Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.

Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen. Kommunikationsdaten Unschuldiger werden so gespeichert, als wären sie Schwerverbrecher.

Mehrfach haben wir bereits über die dubiosen Ermittlungen und vor allem offensichtlichen Vertuschungsvesuchen im Mordfall Luca berichtet. Dem Menschenrechtsverein INHR und Präsident Roland Reichmann ist es ein großes Anliegen, die ganzen Umstände aufgeklärt zu wissen. Hier offenbaren sich die von INHR schon jahrelang kritisierten Missstände in Jugendämtern und Gerichten.

Eine offizielle Pressaussendung vom Vater, Bernhard Haaser, veröffentlichen wir gerne.

Sowohl das Verfahren gegen den mittlerweile rechtskräftig Verurteilten Mörder, als auch das Verfahren gegen die Mutter und die mittlerweile suspendierte Mitarbeiterin des Jugendamtes sprechen für sich. Eine typisch österreichische Lösung würde der Fachmann dazu sagen. Die Mutter und auch die Sozialarbeiterin sind, nicht rechtskräftig, zu milden Strafen verurteilt worden.

Doch nun hat sich ein Menschenrechtsspezialist eingeschaltet und eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verfasst, die keine Fragen mehr offen lässt.

Immer öfter spielen Jugendämter Schicksal, holen Kinder gegen den Willen der Eltern aus ihrer Familie. Sie müssen sich nicht einmal dafür rechtfertigen. Und eine Kontrollinstanz gibt es nicht.

Von Katrin Hummel (FAZ)

Strassbourg/Wien (19.12.08): Ein nettes Weihnachtspäckchen hat der Europarat Wien unter dem Christbaum gelegt: Korruption in Österreich. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dafür bekommt Österreich von den Glocalist Medien wieder einmal die "Rot-Weiss-Rote"-Banane verliehen.

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