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Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"

Gespeichert von Reichmann am/um 15. September 2011 - 17:00

Heinz MayerHeinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil über den Zustand des Rechtswesens in Österreich. Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.

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Armut in Österreich: Pelletsöfen, damit Kinder nicht mehr frieren

Gespeichert von Reichmann am/um 11. Dezember 2008 - 13:28

Wien (OTS) - Steigende Heizkosten machen sich in immer mehr Haushalten unangenehm bemerkbar. Rund 313.000 Menschen in Österreich können es sich nicht mehr leisten, ihre Wohnungen oder Häuser dauerhaft warm zu halten. Die Auswirkungen sind weitreichend: Kinder müssen stundenlang in der ungeheizten Wohnung auf die alleinverdienende Mutter warten. Alte Menschen schleppen trotz chronischer Schmerzen Kohlensäcke, andere sammeln Brennholz im Wald, um sich ein wenig Wärme leisten zu können.

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