Terrorismuspräventionsgesetz 2010 macht investigativen Journalismus unmöglich. Die Wahrheit der vorerst undurchsichtigen Vorhaben der Justiz kommt immer mehr ans Licht. Erlaubt ist nur mehr gleichgeschalteter Journalismus, Kritiker - oder gar Aufdecker - wandern für Jahre hinter Gitter. In Justizkreisen sind Missstände offenbar bekannt, an einer Aufarbeitung der Zustände ist gar nicht zu denken.

Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.