Gespeichert von Reichmann am/um 15 September, 2011 - 17:00
Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil über den Zustand des Rechtswesens in Österreich. Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.
Gespeichert von Reichmann am/um 26 Mai, 2010 - 21:59
Die Politik unternimmt einiges, um den Bürgern ihre nicht selten unliebsamen Programme ungefragt aufzubrummen. Damit dies ohne nennenswerte Gegenreaktionen vonstatten gehen kann, benutzt man nur allzu gerne die altbewährten Hebel von Manipulation und Propaganda. Auch heute noch, im deutschen, demokratischen Bundesstaate. Wie funktionieren diese Mechanismen?
Gespeichert von Reichmann am/um 19 Mai, 2010 - 15:20
Ein ganz wichtiger Indikator für einen Sozialstaat ist, wie er mit in Not geratenen Bürgern und vor allem mit der von Not betroffenen Kindern umgeht, die eigentlich an der Situation nichts ändern können.
Die neue (a)soziale Mindestsicherung zeigt auf, dass ein Kind bis 18 Jahre mit 113,85 Euro leben kann. Kinderreiche Familien sind besonders betroffen, da ab dem dritten Kind gar nur mehr 94,88 Euro zur Verfügung stehen.
Gespeichert von Reichmann am/um 7 Oktober, 2009 - 07:14
Der ermordete Richter und zwei Politiker wurden vom mutmaßlichen Mörder als Kinderschänder bezeichnet.
Ein spektakulärer Doppelmord mit politischen Aspekten erschüttert Litauen. Ein 47-jähriger Richter wurde Montagfrüh in der zweitgrößten Stadt Litauens, Kaunas, auf offener Straße mit vier Schüssen regelrecht hingerichtet. Ebenfalls am Montag in Kaunas ermordet aufgefunden wurde eine 29-Jährige, die offenbar die Ex-Freundin des Mordverdächtigen ist.
Gespeichert von Reichmann am/um 19 Dezember, 2008 - 23:39
Strassbourg/Wien (19.12.08): Ein nettes Weihnachtspäckchen hat der Europarat Wien unter dem Christbaum gelegt: Korruption in Österreich. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dafür bekommt Österreich von den Glocalist Medien wieder einmal die "Rot-Weiss-Rote"-Banane verliehen.
Gespeichert von Reichmann am/um 14 August, 2008 - 17:29
Fernab vom Wahlkampfgetöse der politischen Großparteien, formieren sich nun die „Elite-Väter“, eine Gruppierung, die vor gut zwei Jahren in Wien entstand. Damals, schicksalhaft berichtend am Gasthaustisch, waren die Ziele noch weit gesteckt. Heute kann die „Elite“ nach eigenen Angaben ein operatives Qualitätsmanagement für die verstaubende Justiz vorweisen. So zumindest skizziert sich ihr Kampf ums Kind, den ihre Frauen schon längst gewonnen haben wollen.