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Prozess

Wer Prozess unnötig verzögert muss zahlen

Gespeichert von Reichmann am/um 5 Februar, 2012 - 15:29

ProzessverschleppungImmer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik des Gegners entstanden. Zu Recht, befand der Oberste Gerichtshof.

Tierschutz-Prozess: Ein skurriles Millionendebakel

Gespeichert von Reichmann am/um 19 Mai, 2010 - 21:48

VGT Was eigentlich viele schon seit langem erwartet haben, wird nun zur Gewissheit:  Der Prozess um 13 Angeklagte Terroristen aus der Tierschützerszene VGT, wird zu einem Debakel, dass dem Steuerzahler weit mehr als 10 Millionen Euro kostet.

Sieben Verhandlungswochen bzw. 19 Prozesstage sind im Verfahren vorbei, weder Beweise noch ein Ende in Sicht. Ein Justizskandal der Superlative.

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