Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.
Terrorismuspräventionsgesetz 2010 macht investigativen Journalismus unmöglich. Die Wahrheit der vorerst undurchsichtigen Vorhaben der Justiz kommt immer mehr ans Licht. Erlaubt ist nur mehr gleichgeschalteter Journalismus, Kritiker - oder gar Aufdecker - wandern für Jahre hinter Gitter. In Justizkreisen sind Missstände offenbar bekannt, an einer Aufarbeitung der Zustände ist gar nicht zu denken.Ankündigung
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5 Februar, 2012 - 15:29
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