Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich.

Aktuell werden am Landesgericht Wiener Neustadt und Ende Mai in Linz beispiellose Verfahren nach dem neuen "Terroristen-Paragrafen "§278a StGB" geführt. Beklagte sind der Verein für Tierfabriken (VGT), die sich gegen unwürdige Tierhaltung audlehnen und die Väterechts-Aktivisten, die sich gegen Willkür und unzumutbarer Zustände in Pflegschaftsverfahren einsetzen.

Zu diesem Thema schreibt  Michael Prüller von der Presse einen bemerkenswerten Artikel, der ein mögliches Szenario aufzeigt, das zu bedenklichen Auswüchsen führen kann.