Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.

Terrorismuspräventionsgesetz 2010 macht investigativen Journalismus unmöglich. Die Wahrheit der vorerst undurchsichtigen Vorhaben der Justiz kommt immer mehr ans Licht. Erlaubt ist nur mehr gleichgeschalteter Journalismus, Kritiker - oder gar Aufdecker - wandern für Jahre hinter Gitter. In Justizkreisen sind Missstände offenbar bekannt, an einer Aufarbeitung der Zustände ist gar nicht zu denken.

Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen. Kommunikationsdaten Unschuldiger werden so gespeichert, als wären sie Schwerverbrecher.

Was eigentlich viele schon seit langem erwartet haben, wird nun zur Gewissheit:  Der Prozess um 13 Angeklagte Terroristen aus der Tierschützerszene VGT, wird zu einem Debakel, dass dem Steuerzahler weit mehr als 10 Millionen Euro kostet.

Sieben Verhandlungswochen bzw. 19 Prozesstage sind im Verfahren vorbei, weder Beweise noch ein Ende in Sicht. Ein Justizskandal der Superlative.