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Verfassung

Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"

Gespeichert von Reichmann am/um 15. September 2011 - 17:00

Heinz MayerHeinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil über den Zustand des Rechtswesens in Österreich. Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.

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Ein Urteil gibt ledigen Vätern mehr Rechte

Gespeichert von Reichmann am/um 4. Dezember 2009 - 23:58

VäterrechteEin Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stärkt die Rechte lediger Väter. Genauer: Es gibt ihnen überhaupt erst ein Recht in die Hand.
Eigentlich liegt der Grundsatzentscheidung ein deutscher Anlassfall zugrunde, doch wird sie indirekt auch für Österreich Folgen haben.

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