Wien (OTS) - Gestern Abend stand die Debatte über den Jahresbericht 2009 der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung des Nationalrates. Die Abgeordneten nahmen den von Dr. Peter Kostelka, Dr. Gertrude Brinek und Mag. Terezija Stoisits vorgelegten Jahresbericht einstimmig an. 6.200 Prüfverfahren eingeleitet - Missstand in der Verwaltung bei knapp 15 Prozent.

Wien (OTS) - Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek lud am Freitag, dem 7. Mai 2010 gemeinsam mit dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Meidling Dr. Oliver Scheiber zu der Diskussionsveranstaltung "Verfahrensqualität und Bürgernähe in der Justiz" in das Bezirksgericht Meidling.

Ein Richter finde frei und ohne jeden Einfluss sein Urteil. So will es das Gesetz und die Öffentlichkeit. So wird es wohl auch in den meisten Fällen sein.
Mit zunehmender Thematisierung, schwerster Geisteskrankheiten, exzessiven Missbrauchs von Drogen und ausufernder Beziehungs-gestaltung, muss grundsätzlich auch die Frage erlaubt sein, warum unbefangen agierende Richter von diesen Problemen ausgeschlossen sein sollen.

Wien (PK) – 14.640 Beschwerden, 6.563 eingeleitete Prüfverfahren und 689 Missstandsfeststellungen – das ist die Bilanz der drei VolksanwältInnen Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits für das Jahr 2008. Der 32. Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft ( III-63 d.B.) wurde vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt und soll noch vor dem Sommer im zuständigen Ausschuss beraten werden. Die Abgeordneten wollen sich dabei vor allem auch mit den legistischen Empfehlungen der Volksanwaltschaft auseinandersetzen.

Ab Oktober bricht in Österreich scheinbar ein neues Zeitalter an: Staatsanwaltschaften sollen nun kontrolliert werden. Die Forderung der Innenministerin Dr. Fekter, die in ihrer Zeit als Volksanwältin offensichtlich umfassende Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften sammeln konnte, trifft auf breite Zustimmung. Massive Widerstände aus gewissen Kreisen und aus den Reihen der Staatsanwaltschaft sind zu erwarten.

Die Volkanwaltschaft hat in ihrem Prüfbericht 2005 schon mehrfach die Missstände in der Jugendwohlfahrt Kärnten kritisiert. Verfügungen nach § 215 ABGB (Kindesabnahme wegen Gefahr im Verzug), müssen unverzüglich beim Pflegschaftgericht eingebracht werden.
Nun zeigt die Volksanwaltschaft Missstände in Oberösterreich auf. Schwere Vorwürfe müssen  sich die Verantwortlichen Josef Ackerl (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP) demnach gefallen lassen.

Ein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft wegen einer umstrittenen Kindesabnahme in Kärnten steht ebenfalls kurz vor Abschluss.

Im Missbrauchsverfahren um den 47-jährigen Präsidenten von INHR sind nun neue Details bekannt geworden. Seit fast 9 Jahren kämpft Roland Reichmann für sein Recht am Landesgericht Klagenfurt.

Während die Justiz nach wie vor erhebliche Mängel in der unabhängigen Aufklärung von Straftaten in Kauf nehmen muss, denkt Innenminister Günther Platter laut über eine Sexualstraftäterkartei nach. In Österreich werden Sexualstraftäter immer noch mit empfindlich milden Strafen verurteilt. Erst vor kurzem musste sich ein Polizist wegen dem Besitz von über 32.000 Kinderpornos vor Gericht verantworten. Wenn Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung zum Intrigenspiel wird, bleiben die Männer immer auf der Strecke. So hat unlängst eine 30 jährige Tirolerin den Ex-Freund als Vergewaltiger anschwärzen wollen.

Das Behörden gegenüber Medien gerne schweigen, wissen wir aus deutschen Berichten rund um Jugendämter und skandalöse Kindesabnahmen. In den Reigen der Schweigenden schwarzen Lämmer begibt sich nun Arthur Traußnig, seines Zeichens gespickt mit Titeln wie Ingenieur und Doktor, aber auch Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg. Jene Behörde die illegale Verfügungen zur sofortigen Kindesabnahme ausstellt und Vereine wie das Int. Network of Human Rights wegen Kritik an den Behörden einfach auflöst und das ohne stichhaltigen Grund.