Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik des Gegners entstanden. Zu Recht, befand der Oberste Gerichtshof.
Acht Jahre Gefängnis für jahrelangen sexuellen Missbrauch – und jeden einzelnen Tag sitzt der Verurteilte schuldlos ab. Denn das vermeintliche Opfer der sexuellen Übergriffe gibt jetzt in der "Krone" zu, dass die Anschuldigen im Jahr 2006 frei erfunden waren. Die mittlerweile 
Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil über den Zustand des Rechtswesens in Österreich. Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.
Weil der sexuelle Missbrauch von Kindern bei Türken eine lange »kulturelle Tradition« hat, läuft ein türkischer Kinderschänder in Österreich frei herum - kein Haftgrund. Nach Deutschland billigt damit jetzt auch Österreich Kindesvergewaltigungen in orientalischen Migrantenfamilien.
Der Kurier hat schon 2008 das Gutachterunwesen in Österreich thematisiert. Damals kam der Gutachter Max Friedrich aus Wien zu Fall, in weiterer Folge auch noch der umstrittene Egon Bachler aus Salzburg.
In der Sache Kampusch wird gerade gegen fünf hochrangige Staatsanwälte in Innsbruck wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Kampusch ist die Polizei auch in der Sadomaso-Szene fündig geworden. Ein Mann und drei Frauen sind wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt.
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8 Februar, 2012 - 00:41
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Tatsächlich sind das die einzigen,
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