Psychologie und Psychiatrie

Psychologie und Psychiatrie reichmann Di., 16.08.2011 - 23:35

Wissenswertes rund um Gutachten, Prognosen, Machbarem und Unmachbarem in der Psychologie und Psychiatrie.

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Aussagepsychologie

Aussagepsychologie reichmann Sa., 06.06.2020 - 14:08

Hier werden relevante Fakten und Artikel zum Thema Aussagepsychologie zusammengefasst

Aussagepsychologie – ein verfemtes Fachgebiet in Österreichs Strafjustiz?

Aussagepsychologie – ein verfemtes Fachgebiet in Österreichs Strafjustiz? reichmann Sa., 06.06.2020 - 14:34

Ein kritischer Blick auf einen Teilaspekt von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauches an Kindern.

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauches an Kindern lassen in der Öffentlichkeit die Wogen hochgehen. Forderungen nach (noch) höheren Strafdrohungen sind auch in der Tagespolitik immer wieder zu hören oder zu lesen. Ungeachtet des absolut notwendigen und richtigen Opferschutzes1, stellen sich in der täglichen Praxis immer wieder Fragen nach der (objektiven) Richtigkeit der Aussagen der Kinder. Man kann nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass überwiegend andere Zeugen oder gar Sachbeweise nicht vorliegen und daher „nur” das Kind als Zeuge für oder gegen die Schuld/Unschuld des Angeklagten zur Verfügung
steht. Schon damit beginnt das (auch emotionale) Dilemma – einem Kind den Glauben zu versagen, das möglicherweise/wahrscheinlich Opfer eines solchen Verbrechens geworden ist? Es damit möglicherweise nochmals zum Opfer machen, diesmal zum Opfer der Strafjustiz2?

Dramatische Prozesse mit dutzenden Angeklagten (Wormser Prozesse)3, mit angeblich zig Opfern wie in Deutschland sind uns in Österreich Gott sei Dank bis dato erspart geblieben, allerdings ist dadurch auch die in Deutschland so notwendige und wesentliche Diskussion in Österreich unterblieben, das Problembewusstsein bei uns daher absolut unterentwickelt.

Des öfteren werden (auch in Österreich) Gutachten zur Frage der Aussagefähigkeit, Aussageehrlichkeit des kindlichen Opferzeugen in Auftrag gegeben.

Die folgenden Ausführungen sollen aus der Sicht des Strafverteidigers Denkanstöße für die weitere Entwicklung geben.

Falsche Verteidigungsrichtung

(Auch) aus Unkenntnis der Verteidiger über Grundzüge der Aussagepsychologie werden sehr häufig vollkommen falsche Verteidigungsstrategien eingeschlagen, die sachlich nicht aussichtsreich sind und überdies höchst negative Emotionen gegen den Angeklagten erzeugen (können).
a) Kind wurde wirklich missbraucht, aber von einem anderem Täter
Gerade bei Kleinkindern ist das eine Illusion. Das Kind hat nicht die kognitiven Fähigkeiten einen Sachverhalt richtig (widerspruchsfrei) zu schildern, aber den Täter und allenfalls sogar die Tatorte schlicht auszutauschen.

b) das Kind wurde zu Falschaussagen (vorsätzlich) instruiert;

c) das Kind neigt zum Fabulieren;

d) das Kind lügt
die Alternativen b) bis d) spielen in der Praxis der Gutachter keine signifikante statistische Rolle.

e) suggestive Einflüsse auf die Aussage des Kindes

Mit den vorher genannten Strategien wird schlicht übersehen, dass überwiegend (objektiv) unrichtige Angaben des Kindes durch falsche Befragungstechniken zustande kommen können. Die viel realistischere Variante, dass Aussagen von Kindern überwiegend auf (auch unbewusste) suggestive Einflüsse zurückzuführen bleibt daher oft genug in Strafverfahren unbeachtet. Die Problematik wird verkürzt auf die Diskussion „Lügt das Kind?”, eine Diskussion die viel zu kurz greift und emotional sich fast immer gegen den Angeklagten richtet, der – aus Unkenntnis – oft auch keine andere Erklärung weiß4.

Gerade im Zuge von Scheidungs-, Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren wird häufig5 der Verdacht des sexuellen Missbrauchs geäußert. Im Zuge dieser hochemotionalen Auseinandersetzungen trauen sich offenbar die (Ex-)Partner jede Schlechtigkeit zu, daher auch den sexuellen Übergriff. Selten aber werden solche Vorwürfe wissentlich falsch (im Sinne einer Verleumdung) gemacht, vielfach sind die Vorwürfe aber objektiv nicht zu erhärten6. Gerade in diesem Bereich spielen suggestive Einflüsse eine große Rolle, die keinesfalls unbeachtet bleiben dürfen. Die Schädlichkeit vieler Befragungen für die Psyche der Kinder, als auch für die Validität der Ergebnisse steht mittlerweile außer Streit7.

Hilfsmittel wie Kinderzeichnungen und anatomisch korrekte Puppen8, im Ausland längst als nicht zulässige Hilfsmittel für die Exploration im Strafverfahren in Verruf geraten9, werden in Österreich nach wie vor herangezogen und auch Fortbildungen (für Sachverständige) veranstaltet, mit dem Inhalt, diese Hilfsmittel (richtig) zu verwenden.

Eingriff in die Beweiswürdigung des Gerichtes?

Häufig werden entsprechende Anträge der Verteidigung damit abgelehnt, dass die Beweiswürdigung Sache des Gerichtes sei. So unstrittig das Argument für sich ist, so unpassend beantwortet es die Fragestellung10: Die ständige Judikatur des OGH, dass sogenannte Glaubwürdigkeitsgutachten den Verfahrensgesetzen fremd seien (ua OGH 19.6.1997, 15 Os 82/97) darf infolge stark verkürzender Sichtweise auf die Problematik nicht so pauschal hingenommen werden.
Tatsächlich werden solche Gutachten von den Erstgerichten vermehrt eingeholt (beispielsweise OGH 2003/07/31, 12 Os 72/03).

Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass sekundäre Beweise wie etwa ein Beweis über den Beweiswert eines Beweismittels zulässig sind. ZB wäre es zulässig, Beweis über die Sehkraft eines Zeugen aufzunehmen, wenn dieser etwa behauptet aus einer Entfernung von 100 m eine Person eindeutig wahrgenommen zu haben (sekundärer Beweis: Zeuge ist kurzsichtig, hat keine Brille getragen etc). In Richtung eines solchen Beweises geht auch die Einholung von Gutachten zur medizinischen Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit des Kindes11. Wenn man aber zur medizinischen Seite ein Gutachten einholt, sollte wohl selbstverständlich auch ein Gutachten zur psychologischen Aussagefähigkeit zulässig sein.

Die (irreführend) so bezeichneten Glaubwürdigkeitsgutachten sind daher Gutachten, die dem Gericht (den Berufsrichtern und Schöffen, bzw den Geschworenen, somit dem aussagepsychologischen Laien) darlegen sollen, welche Fehlerquellen gerade bei Befragungen kindlicher Zeugen gegeben sind, welche suggestiven Einflüsse wie wirksam werden können, wie sich eine Aussage entwickelt, wie dem Kind die Fähigkeit fehlt, nach wiederholten (suggestiven) Befragungen die Quelle seines Wissen zu benennen, welche Anzeichen es im vorliegenden Verfahren für solche Fehlerquellen gibt etc 12, 13.

Das Vorliegen von suggestiven Bedingungen impliziert nicht zwangsläufig, dass eine Aussage auch tatsächlich hierdurch beeinflusst wurde. Diese letzte Frage zu beantworten, ist die ureigeneste Aufgabe des Gerichtes, die Beweiswürdigung. Aussagepsychologische Gutachten sind aber nicht nur bei Kinder als Zeugen zulässig, sondern auch bei Erwachsenen. Es ist aussagepsychologischer Standard, dass (generell) erlebnisfundierte Aussagen deutlich von nicht erlebnisfundierten Aussagen unterscheiden. In der wissenschaftlichen Literatur hat sich ein Katalog von 19 sog. Realitätskennzeichen etabliert. Wünschenswert wäre auch, wenn sich der OGH seinerseits dazu durchringen könnte, ähnlich wie es der BGH 1999/07/30, 1 StR 618/9814 getan hat, seinerseits Gutachten zu den (wissenschaftlichen Mindest-)Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen15.

Selbstverständlich bleibt es aber immer der Beweiswürdigung des erkennenden Gerichtes vorbehalten, zu entscheiden, ob es diese Fehlerquellen im konkreten Fall als gegeben ansieht bzw ob sich suggestive Befragungstechniken wirklich ausgewirkt haben, vereinfacht, ob die erhobenen Vorwürfe im konkreten Fall zutreffen.

Für welches Fachgebiet muss der SV eingetragen sein?

In der internationalen Literatur ist die Frage ob psychiatrische oder (aussage-)psychologische SV zu bestellen sind, längst allgemein gültig im Sinne der Kompetenz der aussagepsychologischen SV beantwortet. In Österreich hat sich das noch längst nicht zum Standard durchgesetzt, ein Problembewusstsein ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Insbesondere Univ. Prof. Dr. Max Friedrich16 als kinder- und neuropsychiatrischer SV wird immer wieder zu solchen Verfahren herangezogen (vornehmlich bei den Gerichten in Wien und Klagenfurt). Dabei wird nicht beachtet, und von ihm auch nicht dezitiert darauf hingewiesen, dass sein Fachgebiet nur einen kleinen Teil der Fragestellung abdeckt, nämlich ob aus medizinischer Sicht Bedenken gegen die Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit des Kindes bestehen. Die Frage, ob solche Aussagen auch andere Ursachen als die Erlebnisbegründetheit haben können, ist damit aber bei weitem nicht beantwortet und fällt auch (nur) in das Fachgebiet der Aussagepsychologie17.

Verwertung internationaler Erkenntnisse

Leider wird auf Hinweise insbesondere auf deutsche Erkenntnisse gerne mit dem Hinweis reagiert, dass in Deutschland andere Gesetze gelten würden. Dieser Hinweis ist zwar formal richtig, allerdings nicht zielführend. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse kennen keine gesetzlichen Grenzen und sind unabhängig von gesetzlichen Grundlagen. Dass Deutschland auf dem Gebiet der Aussagepsychologie weltweit seit ca. einem Jahrhundert führend ist, wird international nicht ernsthaft bezweifelt. Umso bedauerlicher, dass die österreichischen SV sich überwiegend derart abschotten. Bei Fragen ärztlicher Kunstfehler hat es sich längst eingebürgert auch ausländische Sachverständige beizuziehen.

Univ. Prof. Dr. Max Friedrich seinerseits steht sogar öffentlich dazu, sich bewusst zu sein, mit seiner Meinung [„Missbrauchsaussagen von Kindern könnten weder bewusst noch unbewusst suggeriert werden”], sich gegen 100 Jahre Suggestionsforschung zu stellen (LG für Strafsachen Wien 4d Hv 2174/98, HV vom 2000-07-20, ON 83 Seite 8). Angesichts des internationalen Forschungsstandes, dass die Voreinstellung des Interviewers einen wesentlichen Einfluss18 auf das Ergebnis der Befragung hat, ist dies ebenso wichtig, wie eine Einstellung des Gutachters, dass „das Gutachten in seinen Schlussfolgerungen nur darauf abzielen kann, die Aussagen von Kindern möglichst zu erhärten”19, 20. Für Kinder ist es üblich, Informationen von Erwachsenen in kommunikativen Prozessen zu erwerben. Vermitteln Erwachsene dem Kind eine spezifische Auffassung eines
Ereignisses, kann das dazu führen, dass das Kind seine eigene Erinnerung revidiert, die sich im Widerspruch zur Vermutung des Erwachsenen befindet, weil das Kind den Erwachsenen für kompetenter hält.

Die beschränkte Anzahl von Sachverständigen in Österreich führt überdies zu der grotesken Situation, dass die „überprüften” (zu überprüfenden) Sachverständigen oft in anderen Verfahren die überprüfenden Sachverständigen sind21.

Ein weiteres gewichtiges Problem liegt im Beharrungsvermögen der Gerichte zur Beschäftigung langjährig bestellter Sachverständiger (zB LG Ried 1999/03/23, 8 Vr 235/96). 22, 23

Bemerkenswert auch mit welch negativer Emotionalität teilweise Gerichte auf solche „Privatgutachten” reagieren. Im Verfahren LG Ried 1999/03/23, 8 Vr 235/96 sah sich das OLG Linz 1999/08/09, 10 Bs 65/99 veranlasst, das LG Salzburg mit der Weiterführung des wiederaufgenommenen Verfahrens zu beauftragen – zur Vermeidung jeden Anscheins einer Befangenheit24, 25.

Bindung an die Zustimmung des Zeugen bzw des gesetzlichen Vertreters

Zu beachten bleibt freilich immer, dass Explorationen (Untersuchungen) des Zeugen immer einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedürfen26. Allerdings ist mit Nachdruck darauf zu verweisen, dass aussagepsychologische Gutachten aufgrund des Akteninhalts auch ohne (neuerliche) Exploration des vermeintlichen Opfers erstattet werden können. Die neuerliche Exploration verbreitert allerdings die Grundlage für das Gutachten.

Forderungen an ordnungsgemäße Einvernahmen27

  • Ausarbeitung in Österreich gültiger Mindeststandards von Sachverständigengutachten.
  • Ehestmögliche Beiziehung qualifizierter Sachverständiger zu Einvernahmen.
  • Nach Möglichkeit Ton und/oder Bildaufnahmen über alle Einvernahmen der Opfer (auch jener vor der Polizei oder Gendarmerie, Aussagen des mutmaßlichen Opfers im Spital).
  • Entsprechende Nachschulung der „besonders geschulten” Beamten der Gendarmerie und Polizei28.

Es dürfen solche Einvernahmen auch nicht an angeblich fehlenden finanziellen Ressourcen scheitern, zumal Videorekorder und Kamera unter € 700,00 zu erstehen sind. Damit haben auch die unselige Diskussionen vor Gericht ein Ende, welche Aussagen Kinder tatsächlich gemacht haben und ob die Protokollierung richtig war. Bei der Frage, ob Aussagen von Kindern erlebnisbegründet sein können, spielen frühere Aussagen (insbesondere Erstaussagen und die Entwicklung der Aussagen eine enorm wichtige Rolle. Therapien an (mutmaßlichen) Opfern können dazu führen, dass weitere Aussagen aussagepsychologisch unverwertbar werden. Aussageerweiterungen oder gar Erstbeschuldigungen nach Therapien werden oft mit ursprünglicher „Verdrängung” („repressed memories”) erklärt29, eine Erklärung, die aber dem aktuellen Stand der internationalen Forschung schon längst nicht mehr entspricht. 30

Persönliches Fazit

Da die Justiz in dieser Frage nahezu vollkommen festgefahren erscheint, bleibt nur die Hoffung auf die große Strafprozessreform, die auch Beiziehung von Gutachtern durch die Verteidigung erlauben/erleichtern soll31. Leichter wird wahrscheinlich dadurch die Urteilsfindung nicht immer. Allerdings wird damit der unseligen Tradition der alleinseligmachenden Meinung eines einzelnen SV, dem alle fast auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sind, endlich ein Ende bereitet. Es kann nur der Hebung der Qualität des gerichtlichen Verfahrens und der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen dienlich sein. Und einer Illusion sollte man sich in solchen Verfahren schnellstens entledigen: Dass Opferschutz und objektive Wahrheitsfindung, ebenso wie rechtsstaatliche Wahrung der Beschuldigtenrechte problemlos unter einen Hut zu bringen sind.

 

  1. Korrekt müsste man sagen, des mutmaßlichen/angeblichen/möglichen Opfers.
  2. Genau diese Problematik wird immer wieder von Personen hervorgehoben, die darstellen Opfer eines Sexualdeliktes geworden zu sein; diese Zweifel, die von Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger geäußert werden (müssen) führen bei den Zeugen wieder zu schweren Belastungen.
  3. Die nach bis zu 21 Monaten Untersuchungshaft alle freigesprochen wurden, teilweise mit ausdrücklicher Entschuldigung des Vorsitzenden, welches Leid den Angeklagten zugefügt worden war.
  4. Selbst aufklärende Worte im Einführungsplädoyer helfen oft nicht. Im Verfahren des LG für Strafsachen Wien 4d Hv 2174/98 habe ich im Eingangsplädoyer ausdrücklich und überdeutlich darauf hingewiesen, dass der Mutter keinesfalls eine bewusste Manipulation vorgeworfen wird. Der Vorsitzende hat der KM bei ihrer Einvernahme trotzdem vorgehalten „Ihr Ex-Mann meint, dass Sie das alles nur gesagt haben, um das Besuchsrecht zu verhindern”.
  5. Früher immer wieder geäußerte Prozentsätze von 40 bis zu 50 (die in Deutschland und in Österreich auch von führenden Sachverständigen [zB Univ. Prof. Max Friedrich in Enquete „Gemeinsame Obsorge – Chance oder Scheinlösung] genannt wurden] können jedoch nach Auswertung von durchaus repräsentativen Stichproben in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten werden (vermutlich ist die Quote bei den Fällen, in welchen Sachverständige beigezogen werden deutlich höher; daher war wohl der Blickwinkel verzerrt) – siehe Detlef Busse „Der Stellenwert des sexuellen Missbrauchsverdachtes in familiengerichtlichen Verfahren” in Jörg Fegert „Begutachtung sexuell missbrauchter Kinder”, 2001.
  6. Detlef Busse „Der Stellenwert des sexuellen Missbrauchsverdachtes in familiengerichtlichen Verfahren” in Jörg Fegert „Begutachtung sexuell missbrauchter Kinder”, 2001 – die Vermutung, dass diese Vorwürfe sich nicht erhärten lassen, ist durch die Stichprobenauswertung zweifelsfrei bestätigt.
  7. In den Wormser Prozessen gab es für einzelne Kinder bis zu 90 (neunzig!) Befragungen eines Kindes im Rahmen der „Aufarbeitung” in einem Kinderschutzzentrum. Diese führten zu immer weiteren Beschuldigungen, was die Missbrauchshandlungen als auch die angeblichen Täter betraf. Letztlich wurde sogar eine ermittelnde Staatsanwältin und ein Polizist von Kindern des Missbrauches beschuldigt (die beiden allerdings doch nicht angeklagt).
  8. International ist überwiegend der Forschungsstand, dass diese Puppen (anatomisch korrekt heißt übersetzt „mit deutlich ausgebildeten Geschlechtsteilen”), missbrauchte und nicht missbrauchte Kinder in gleichem Ausmaß zu sexualisiertem Spielverhalten animieren.
  9. Vom BGH in der Grundsatzentscheidung auch ausdrücklich abgelehnt 30.07.1999, 1 StR 618/98.
  10. Sehr instruktiv die Entscheidungen des deutschen BGH zu diesem Problemkreis: 12.8.2003, 1 StR 111/03; 30.7.2003, 2 StR 246/03; 10.7.2003, 3 StR 130/03; 13.5.2003, 1 StR 529/02; 27.3.2003, 1 StR 524/02; 5.11.2002, 1 StR 254/02; 24.10.2002, 1 StR 314/02; 23.10.2002, 1 StR 274/02; 11.9.2002, 1 StR 171/02; 19.6.2002, 4 StR 206/02; 4.6.2002, 3 StR 82/02; 28.5.2002, 5 StR 55/02; 16.5.2002, 1 StR 40/02; 14.5.2002, 1 StR 46/02; 19.2.2002, 1 StR 5/02; 3.4.2001, 1 StR 58/01; 21.9.2000, 1 StR 257/00; 6.6.2000, 5 StR 199/00; 30.5.2000, 1 StR 582/99; 16.5.2000, 1 StR 666/99 (die E sind im Internet auf www.bundesgerichtshof.de zu finden).
    Die Anforderungen an eine formal logische und fehlerfreie Beweiswürdigung scheinen vom BGH deutlich höher zu sein, als vom OGH, bei durchaus vergleichbarer Rechtslage (Unanfechtbarkeit der Beweiswürdigung selbst, aber Notwendigkeit der formalen Vollständigkeit und Logik iS § 281 (1) Z 5 StPO).
  11. Kompetenz des Kinderpsychiaters
  12. Anlässlich eines vom Autor mit Univ. Prof. Dr. Max Steller und Frau Dr. Renate Volbert veranstalteten Seminars konnte den Teilnehmern ein beeindruckendes Beispiel demonstriert werden. Ein etwa 8-jähriges Kind berichtete (auf Video aufgenommen) von a) einem Reitunfall, den es hatte und b) von einem Vorfall, bei welchem es in einem Bach fast ertrunken wäre. Alle Teilnehmer [zwei gerichtlich zertifizierte SV, ein – nunmehriger – OGH-Richter, drei Anwälte und eine Lebens- und Sozialberaterin] qualifizierten a) einstimmig als erlebnisbegründete Schilderung b) überwiegend als nicht erlebnisbegründet. Faktum: das Kind hatte a) NIE einen Reitunfall, b) beruhte auf einem tatsächlichen Vorfall. Anschließend wurden mehrere Befragungen des Kindes (auf Tonband) wiedergegeben, wie die Aussage zu a) in mehreren Befragungen sich entwickelt hatte.
  13. Freilich ist festzuhalten, dass betreffend Missbrauchsvorwürfen sich aus ethischen Gründen Experimente mit Kindern mit der Suggestion solcher Erlebnisse selbstverständlich vollkommen verbieten.
  14. Volltext der Entscheidung und der in diesem Verfahren eingeholten Gutachten zu finden im Internet unter http://www.tews.at/missbr/infomiss.htm oder als Buch „Praxis der Rechtspsychologie, BGH Gutachten Aussagepsychologie” Heft 2, November 1999, ISSN 0939-9062. Im Zusammenhang der hier interessierenden Problematik, der Suggestibilität von Angaben, die im Rahmen von Explorationsgesprächen mit oder ohne zusätzliche Diagnose erzielt werden, steht in Deutschland auch die verstärkte erhobene Forderung des BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass der Entstehungsgeschichte einer Beschuldigung und in dem Zusammenhang der Entstehung belastenden Aussagen erhöhte Beachtung geschenkt werden muss (BGH StV 1994, 227; BGH StV 1995, 6; BGH StV 1995, 451).
  15. Es darf darauf verwiesen werden, dass selbst Univ. Prof. Dr. Max Friedrich öffentlich bereits die Annäherung an die deutschen Standards gefordert hat.
  16. Es soll hier keinesfalls ein Privatkrieg des Autors gegen Univ. Prof. Dr. Max Friedrich geführt werden. Es führt nur kein Weg an der Tatsache vorbei, dass sich das im Aufsatz dargestellte Teilproblem (Kompetenzfrage) in Österreich vornehmlich an diesem einen SV festmachen lässt, zumal auch der OGH (ua OGH 1996/03/28, 15 Os 26/96 Prof. Friedrich hohes Ansehen attestiert [angesichts des rechtlichen Faktums, dass der OGH kein Tatsachengericht ist, für sich bemerkenswert]. Andererseits waren seine Gutachten auch unabhängig vom Autor mehrfach Gegenstand kollegialer fachlicher Kritik (siehe ua OGH 2001/09/13, 12 Os 43/01).
  17. Besonders plastisch tritt das Problem im Verfahren 27 Hv 22/97 des LG Linz hervor (laufender Wiederaufnahmeantrag seit über drei Jahren!). Hier wurde Univ. Prof. Dr. Max Friedrich mit der Überprüfung eines psychologischen (!) Gutachtens beauftragt. Bemerkenswert, als der Vorsitzende an sich den Akt der Untersuchungsrichterin mit dem Auftrag der Einholung eines „Sachverständigen-Gutachtens aus dem Gebiet der Kinder- und Aussagepsychologie..” übermittelt hatte. Nach Einholung dieses Gutachtens des kinderpsychiatrischen SV wurde der Wiederaufnahmeantrag abgewiesen. In der einer Beschwerde Folge gebenden Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass Prof. Friedrich sein Gutachten am eindeutig formulierten Gutachtensauftrag vorbei erstattet habe. (OLG Linz 2002/07/02, 8 Bs 121/03). Das oben dargestellte „Kompetenzproblem” ist aber (leider noch) nicht in der Entscheidung angesprochen!
  18. „Psychologische Begutachtung im Strafverfahren”, Hans-Ludwig Kröber, Max Steller, Steinkopff-Verlag, Darmstadt 2000, Seite 123f – R. Volbert; das Gutachten Steller-Volbert im Verfahren vor dem BGH zu 1 Str 617/98 Seite 72f;
  19. Univ. Prof. Dr. Max Friedrich in „Tatort Kinderseele, Sexueller Missbrauch und die Folgen”, Seite 126.
  20. Die beschränkte Anzahl von Sachverständigen in Österreich führt überdies zu der grotesken Situation, dass die „überprüften” (zu überprüfenden) Sachverständigen sehr rasch in anderen Verfahren die „überprüfenden” Sachverständigen sind (zB im Wiederaufnahmeverfahren des LG Ried, 8 Vr 235/96 [Beschwerdegericht OLG Linz] war Hofrat Univ. Prof. R.Q. erster überprüfender SV, Frau Univ. Doz. Dr. M. R. [eine Schülerin von Hofrat Q.] Zweitgutachterin; in einem weiteren (Wiederaufnahme-)Verfahren des LG Ried 11 Vr 298/98 Univ. Doz. M.R. Erstgutachterin, Hofrat Univ. Prof. R.Q. überprüfender SV; im Verfahren des LG für Strafsachen Wien Hofrat Univ. Prof. R.Q. erster Gutachter [dessen Gutachten zu harscher Kritik Anlass gab; zu einer Überprüfung kam es letztlich nicht, da der Senat im dritten Rechtsgang aus tatsächlichen Zweifeln zu einem Freispruch kam. Der OGH hatte im ersten aufhebenden Erkenntnis allerdings gefordert, dass sich das Erstgericht mit den Argumenten der Verteidigung gegen die Beweisführung durch SV-Gutachten auseinander zusetzen hätte (OGH 1999/10/21, 11 Os 122/99). Letztlich führt das zur Problematik, mit der viele Verteidiger in Österreich zu kämpfen haben, dass es innerösterreichisch schwer ist, Gutachter zu finden, die bereit sind als Privatgutachter gerichtlich erstellte Gutachten überprüfen.
  21. Eine Zeitlang herrschte nahezu unausrottbar unter den SV das Gerücht, dass schon die bloße Erstattung eines Privatgutachtens zur Streichung aus der Liste führen könnte!
  22. Bemerkenswerter Weise fand nach erfolgreicher Beschwerde beim OLG Linz, erfolgter Wiederaufnahme und letztlicher Einstellung des Verfahrens ohne weitere Anklage, der SV dem Vernehmen nach vor dem LG Ried seither keinerlei Verwendung mehr in derartigen Strafverfahren, wie wohl er im ange29fochtenen – die Wiederaufnahme ablehnenden – Beschluss noch als „jahrelang verlässlicher Sachverständiger” bezeichnet wurde.
  23. Da der Verurteilte das Glück hatte, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen, konnte ein Schadenersatzprozess (LG Salzburg 91 Cg 1092/01v) gegen den SV geführt werden, in dem sich die Tragik des gesamten Falles offenbarte. In Strafprozess (LG Ried, 8 Vr 235/96) war der SV gefragt worden, ob er sein Gutachten auch dann aufrechterhalte, wenn die Aussagen des Kindes vor dem Untersuchungsrichter (kontradiktorische Einvernahme) nicht verwertet würden. Der SV bejahte diese Frage. Im Haftungsprozess stellte sich (in der PV des SV!) heraus, dass der SV die Frage des Gerichtes vollkommen falsch verstanden hatte. Er bezog die Frage der Nichtverwertung auf Tonbänder (die rechtlich unstrittig verwertbar waren), die die Mutter des Kindes mit dem Kind über diverse Befragungen angefertigt hatte und nicht auf die kontradiktorische Einvernahme. Der SV betonte im Haftungsprozess, dass er sein ursprüngliches Gutachten ohne Verwertung der kontradiktorischen Einvernahme NICHT aufrechterhalten hätte können. Noch im ursprünglichen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren verwies der OGH darauf, dass diese kontradiktorische Einvernahme ohnehin nicht verwertet worden wäre (OGH 1998/04/16,15 Os 183/97).
  24. Zur Erläuterung: der Beschluss des LG Ried zeichnete sich (entgegen § 58 GeO) durch grobe Unsachlichkeit gegen den Privatgutachter, welcher in Deutschland seit Jahrzehnten ein anerkannter Gerichtsgutachter ist, aus.
  25. Nur zur Illustration welchen psychischen Belastungen der Verurteilte ausgesetzt war: Noch sechs Wochen vor der die Wiederaufnahme und die sofortige Enthaftung anordnende Entscheidung des OLG Linz, hatte ein anderer Senat des OLG Linz (1999/06/24, 7 Bs 665/99) die bedingte Entlassung des Verurteilten nach 2/3 abgelehnt wegen „derart massiver Persönlichkeitsdefizite.. im Zusammenhang mit der Weigerung sich einer Psychotherapie zu unterziehen”.
  26. RIS-Justiz RS0097584
  27. Weiterführende Literatur:
    „Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage – Theorie und Praxis der forensisch-psychologischen Begutachtung”, L. Greuel, S. Offe, A. Fabian, P. Wetzels, T. Fabian, H. Offe und M. Stadler, Verlag Psychologie VerlagsUnion, 1998 Weinheim, ISBN 3-621-27398-0;
    „Psychologie der Zeugenaussage – Ergebnisse der rechtspsychologischen Forschung”, Luise Greuel, Thomas Fabian und Michael Stadler, Verlag Psychologie VerlagsUnion, 1997 Weinheim, ISBN 3-621-27384-0;
    „Psychologie im Strafverfahren – ein Handbuch”, Max Steller, Renate Volbert; Verlag Hans Huber, 1997 Bern, ISBN 3-456-82870-5;
    „Psychologische Begutachtung im Strafverfahren”, Hans-Ludwig Kröber, Max Steller, Steinkopff-Verlag, Darmstadt 2000;
    „Wirklichkeit – Erinnerung – Aussage” Greuel L (2001), Verlag Psychologie VerlagsUnion, ISBN 3-621-27504-5.
  28. Ein Schlüsselerlebnis aus einer Podiumsdiskussion. Ein gerichtlich zertifizierter SV referierte eine halbe Stunde über Fragetechnik betreffend Kinder und wies mehrfach darauf hin, dass geschlossene Fragen (die nur „Ja/Nein” Antworten zulassen) oder gar Suggestivfragen weitestgehend zu vermeiden sind, infolge Wertlosigkeit der Befragungsergebnisse. Danach stand die besonders geschulte Beamtin der Kripo Linz auf und referierte darüber wie schonend man Kinder einvernehme, weil man fast nur Fragen stellen würde, auf welche Kinder nur mit „Ja” oder „Nein” antworten müssten. Eine Stellungnahme zu den Ausführungen des SV unmittelbar vorher unterblieb zur Gänze.
  29. ZB Gutachten in LG Klagenfurt 18 Vr 1985/00.
  30. Fiedler, P (2001) „Dissoziative Störungen und Konversion. Trauma und Traumabehandlung”, Psychologie VerlagsUnion, ISBN 3-621-27494-4; Greuel L (2001);
    „Wirklichkeit – Erinnerung – Aussage” Psychologie VerlagsUnion, ISBN 3-621-27504-5.
  31. Etwas was Italiens vielgescholtene Strafjustiz seit einigen Jahren kennt; der Autor konnte in einem Fall von ärztlichem Kunstfehler die Verfahrensweise in Italien kennen lernen. Gutachter des Gerichtes, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft wurden gehört. Die Annäherung der Gutachten durch die Diskussion der Gutachter untereinander war bemerkenswert.

Dr. Günter Tews, Rechtsanwalt in Linz und Wien

 

 

 

Urteile und Erwägungen

Urteile und Erwägungen reichmann Sa., 06.06.2020 - 14:10

Urteile und Erwägungen zum Thema Aussagepsychologie insbesondere bei Missbrauchs- und Scheidungsverfahren

Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen reichmann Sa., 06.06.2020 - 14:13

Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung und ihrer Grundlagen formuliert. Die Urteilsgründe müssen dann für das Revisionsgericht genau erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat [1].

Gerade bei Sexualdelikten sind die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage von besonderer Bedeutung [2].

Hat die Geschädigte zum Teil Angaben gemacht, der das Tatgericht nicht folgt, ist besondere Vorsicht bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der übrigen Aussageteile geboten [3].

Diesen Anforderungen wurden die Urteilsgründe in dem hier vom Bundesgerichtshof überprüften Fall nicht gerecht, weshalb die Verurteilung des Angeklagten keinen Bestand haben konnte:

Das Landgericht hat es als Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin gewertet, dass ihre erste Offenbarung gegenüber den Eltern "in einer Drucksituation eher zufällig" erfolgt sei. Dabei habe sie auf mehrmaliges Nachfragen eine Missbrauchsbehauptung aufgestellt, aber nur wenig preisgegeben. Im Urteil wird nicht erörtert, ob diese Behauptung möglicherweise allein der Drucksituation geschuldet war.

Hatte zudem nach den Urteilsfeststellungen bei der anschließenden polizeilichen Vernehmung eine "suggestive Befragung" stattgefunden, wäre in Betracht zu ziehen gewesen, dass weitere Details erst in diesem Zusammenhang entwickelt worden sein können, ohne dass dies auf einen Erlebnisbezug der Behauptungen schließen lässt. Der Hinweis des Landgerichts, dass die suggestiven Elemente in der polizeilichen Vernehmung nicht die Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) im Umfang der Feststellungen betroffen hätten, sondern Qualifikationen durch Penetration (§ 176a Abs. 2 StGB), die das Landgericht nicht festgestellt hat, genügt insoweit nicht. Das Landgericht hat in der Behauptung einer Penetration eine möglicherweise unzutreffende Mehrbelastung des Angeklagten durch die Nebenklägerin gesehen. Dies weckt weiter gehende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der übrigen belastenden Angaben, die das Landgericht nicht ausgeräumt hat.

Das Landgericht hat hervorgehoben, die in der Hauptverhandlung gemachten Angaben der Nebenklägerin entsprächen im Handlungskern dem Geschehen, das sie bei der Polizei und gegenüber der psychiatrischen Sachverständigen geschildert habe. Zugleich hat es aber die Detailarmut bei der Schilderung einzelner Übergriffe festgehalten und dies damit erklärt, dass die Erinnerung der Nebenklägerin an das Geschehen wegen einer Vielzahl gleichartiger Handlungen erschwert sei. Durch Detailarmut wird aber die Bedeutung des Beurteilungskriteriums der Aussagekonstanz vermindert [4]. Zudem hat die Nebenklägerin eingeräumt, vor ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung die Vernehmungsprotokolle aus dem Vorverfahren gelesen zu haben. Auch dies kann die Konstanz der detailarmen Mitteilungen erklären. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass das Landgericht dies bei seiner Gesamtwürdigung aller Umstände im erforderlichen Maß bedacht hat.

Das Landgericht hat nicht feststellen können, ob die bei der Nebenklägerin durch die psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung, die zusätzlich vorhandene Borderline-Störung und die außerdem diagnostizierte depressive Erkrankung auf die Taten zurückzuführen sind. Deshalb hat es diese Beeinträchtigungen auch nicht strafschärfend bewertet. Andererseits hat es von der Nebenklägerin beschriebene Flashbacks und Dissoziationen als Realkennzeichen gewertet. Das Landgericht hat diesen Widerspruch nicht aufgelöst. Es hat zwar eine kinderpsychiatrische Sachverständige vernommen; deren Ausführungen hat es im Urteil aber nicht erläutert.

Das Landgericht hat ferner angenommen, das äußere Erscheinungsbild der Nebenklägerin bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung deute "im Endeffekt ebenfalls die Richtigkeit" ihrer Angaben an. Dies ist angesichts der Unklarheit der Ursachen der psychischen Beeinträchtigungen der Nebenklägerin und der Schwierigkeit der Deutung ihrer Wirkungen nicht nachzuvollziehen.

Unklar bleibt die Annahme des Landgerichts, es gebe keinen durchgreifenden Hinweis darauf, dass ein Internetchat, den die Nebenklägerin über ihre Missbrauchsbehauptungen geführt hatte, ohne suggestive Wirkung auf ihre Erinnerungen geblieben sei. Es hat betont, die Nebenklägerin sei nach der Trennung von etwaigen Suggestoren bei ihren Angaben geblieben. Die psychiatrische Sachverständige habe dazu erklärt, eine suggestiv beeinflusste Person distanziere sich "regelmäßig" von der suggestiven Erinnerung, wenn sie vom Suggestor getrennt sei. Dieser Hinweis in den Urteilsgründen lässt besorgen, dass das Landgericht von einem Erfahrungssatz ausgegangen ist, der so nicht besteht.

Insgesamt hätte das Landgericht die Aspekte der erstmaligen Offenbarung des Missbrauchsvorwurfs in einer Drucksituation, die anschließende suggestive Form der Befragung bei der polizeilichen Vernehmung, die Detailarmut der Angaben mit der Folge der Relativierung des Glaubhaftigkeitskriteriums der Aussagekonstanz, die Unklarheit der Ursachen der psychischen Beeinträchtigungen der Nebenklägerin, die Fragwürdigkeit des persönlichen Erscheinungsbild bei der Vernehmung in der Haupthandlung und mögliche suggestive Einflüsse bei der Internetkommunikation über die Missbrauchsproblematik nicht nur einzeln betrachten, sondern auch hinsichtlich einer möglichen Wechselwirkung der Beweisbedeutung dieser Umstände im Rahmen einer Gesamtschau würdigen müssen, um zu prüfen, ob insoweit eine unzutreffende Mehrbelastung des Angeklagten durch die Nebenklägerin vorliegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Oktober 2017 – 2 StR 219/15

Aussage gegen Aussage – und die bei einem Detail ertappte Lüge

Aussage gegen Aussage – und die bei einem Detail ertappte Lüge reichmann Sa., 06.06.2020 - 14:29

In einer Konstellation, in der "Aussage gegen Aussage" steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat [1].

Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden [2]. Dann muss der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.

Wird die Aussage des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich einzelner Taten und Tatmodalitäten widerlegt, so ist damit seine Glaubwürdigkeit in schwerwiegender Weise in Frage gestellt. Seinen übrigen Angaben kann dann nur gefolgt werden, wenn außerhalb der Aussage Gründe von Gewicht für ihre Glaubhaftigkeit vorliegen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Zeuge eingeräumt, bei der Polizei und im ers- ten Hauptverhandlungstermin "gelogen" zu haben und "Sachen erzählt" zu haben, "die der Angeklagte nicht gemacht habe". Das Landgericht hat seine Angaben zu der ausgeurteilten Tat dennoch als glaubhaft bewertet. Es hat dabei die Glaubhaftigkeit der auf das Tatgeschehen bezogenen Angaben des Zeugen nicht grundlegend von der Nullhypothese ausgehend bewertet, sondern nur unter wenigen Aspekten, was bereits Bedenken begegnet. Aber auch die vom Landgericht herangezogenen Gesichtspunkte vermögen seine Wertung der Aussage als glaubhaft nicht zu tragen.

Das Landgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Zeuge den ausgeurteilten Vorfall konstant gegenüber seiner Mutter, bei der Polizei und in beiden Hauptverhandlungsterminen geschildert habe. Dies greift bereits deshalb zu kurz, weil der Zeuge auch die übrigen Vorfälle, die nicht der Wahrheit entsprachen, zuvor konstant geschildert hat. Soweit das Landgericht insoweit bei der Vernehmung im ersten Hauptverhandlungstermin bei den erlogenen Vorfällen "auffällige Unsicherheiten" bemerkt haben will, sind diese in den Urteilsgründen nicht belegt. Darüber hinaus hat der Zeuge hinsichtlich des ausgeurteilten Vorfalls nunmehr eine Mehrbelastung des Angeklagten zum Kerngeschehen nicht aufrecht erhalten. Die Erklärung des Landgerichts, dass nicht jederzeit jede Einzelheit im Gedächtnis abrufbar sei, begegnet Bedenken, wenn der Zeuge – wie offenbar hier – die Mehrbelastung früher mehrfach geäußert hat. Auch dass kein Grund ersichtlich sei, der den Zeugen veranlasst haben sollte, bei seiner nunmehr den Angeklagten entlastenden Aussage wahrheitswidrig doch einen Vorfall aufrecht zu erhalten, kann die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht belegen. Denn das Landgericht hat auch kein Motiv für die umfassende Falschbeschuldigung des Angeklagten durch alle vier Kinder aufzudecken vermocht.

Die Strafkammer hat zwar erkannt, dass eine suggestive Beeinflussung durch die beiden älteren Kinder vorgelegen ha- ben könnte, schließt dies aber für die ausgeurteilte Tat unter Hinweis auf die zeugenschaftlichen Angaben der beiden älteren Kinder aus. Über den Vorfall im Badezimmer sei nicht gesprochen worden. Da die Zeugen ansonsten im zweiten Hauptverhandlungstermin eingeräumt hätten, die Unwahrheit gesagt zu haben, sei kein Grund ersichtlich, warum sie nicht auch einräumen sollten, ihm den Vorfall im Badezimmer eingeredet zu haben, wenn es denn so ge- wesen wäre. Diese Bewertung der Angaben der beiden älteren Kinder lässt sich ohne nähere Darstellung ihrer früheren Angaben nicht nachvollziehen. Sollten sich die beiden älteren Kinder bereits bei der Polizei oder gegenüber ihrer Mutter zu dem Vorfall im Bad geäußert haben, könnte dies ein Beleg dafür sein, dass doch mit den beiden jüngeren Kindern darüber gesprochen worden ist.

Das sehr junge Alter der beiden Opferzeugen der ausgeurteilten Tat und die bewussten Falschbelastungen legen es nahe, die Glaubhaftigkeit der Angaben beider Zeugen durch ein aussagepsychologisches Gutachten näher zu untersuchen.

Der neue Tatrichter wird auch eingehender als bisher zu belegen haben, dass bei der Tat eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit sicher vorgelegen hat. Bei den beiden einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten war eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2014 – 4 StR 427/14 -

Häufige Fehler der Gerichte bei Aussage gegen Aussage

Häufige Fehler der Gerichte bei Aussage gegen Aussage reichmann Sa., 06.06.2020 - 16:20

Der häufigste Fall von „Aussage gegen Aussage“ sind Konstellationen in denen jemand behauptet, sexuell belästigt, genötigt, vergewaltigt oder missbraucht worden zu sein, was der andere aber bestreitet – weil sexuelle Handlungen entweder überhaupt nicht oder aber mit Einverständnis des vermeintlichen Opfers vorgenommen wurden.
Tatzeugen gibt es selten und meist auch keine Sachbeweise, entweder weil sich das mutmaßliche Opfer erst lange Zeit nach der angegebenen Tat meldet oder aber sie lassen sich mit beiden Versionen erklären, weil der Tatverdächtige behauptet, dass der sexuelle Kontakt einvernehmlich stattgefunden hat.

Man könnte also meinen, mit der bloßen Aussage gegen Aussage läge eine „Patt-Situation“ vor, wem soll man schließlich glauben. Einzig logische Konsequenz sollte eigentlich eine Verfahrenseinstellung oder Freispruch sein – schließlich fehlt das Maß an Sicherheit einen Schuldspruch fällen zu können.
Leider ist es Gerichten hierzulande aber nicht vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen gilt. Der Richter ist in der Beweiswürdigung und damit auch in der Bewertung von Aussagen völlig frei und muss selbst bei mehreren möglichen Schlussfolgerungen nicht die dem Angeklagten günstigste wählen.
Der Richter kann also aufgrund einer zweifelhaften Zeugenaussage verurteilen,
obwohl Anschuldigungen gerade bei Sexualdelikten oftmals falsch sind. Dabei geht es nicht nur um bewusste Falschaussagen aus Motiven wie RacheEifersuchtSelbstschutz oder schlicht bösen Absichten, in sehr vielen Fällen sind PseudoerinnerungenBeeinflussungpsychische Erkrankung und Autosuggestion die Ursache für falsche Anschuldigungen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist daher in Fällen von Aussage gegen Aussage besonders streng geworden. Denn nur, weil eine Auskunftsperson behauptet, Opfer einer Straftat zu sein, darf ein Gericht den Bekundungen dieser Person, die ja quasi eine Parteirolle (vor allem in der Funktion der Nebenklage) einnimmt, nicht höheres Gewicht beimessen als den bestreitenden Angaben des Angeklagten.
Vielmehr verlangt der Bundesgerichtshof aus guten Grund, dass die Aussage des Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen wird, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenig Verteidigungsmöglichkeiten besitzt. Erforderlich sind u.a.:

  • Analyse der Aussagepersönlichkeit (Beurteilung der Fähigkeit eine zuverlässige Aussage zu machen)
  • Prüfung der Entstehungsgeschichte der Aussage
  • Untersuchung möglicher Motive für die Aussage
  • Analyse der Aussagequalität (inhaltliche Übereinstimmung der Aussagen, Detailliertheit, Plausibilität der Angaben, Anschaulichkeit und Strukturiertheit der Angaben)
  • lückenlose Gesamtwürdigung aller Indizien (dazu gehören auch außerhalb der Zeugenaussage liegende Indizien, wie z. B. Ereignisse und Umstände nach der Tat)

Vor allem Gerichtsurteile die sich nicht an diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangten Vorgaben halten sind angreifbar. Die Erfahrung zeigt, dass sich dabei sogar wenige an diesen strengen Prüfungsmaßstab bei der Würdigung des Wahrheitsgehalts von Aussagen halten – vorausgesetzt sie kennen ihn überhaupt. Denn in der Juristenausbildung werden bislang leider keinerlei Kenntnisse um die Beurteilung von Glaubwürdigkeit von Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sowie der richtigen Vernehmungsmethoden vermittelt.

1. Fehler: Sachfremde Beurteilungskriterien

Daher wird bei der Beurteilung von „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen sehr Vieles falsch gemacht. Häufig werden sogar völlig sachfremde Erwägungen in die Beweiswürdigung mit eingestellt, z.B. dass das mutmaßliche Opfer bei seiner Aussage geweint oder gezittert habe und damit den Eindruck besonderer Glaubhaftigkeit unterstreiche – dabei sind körperliche Symptome oder Verhaltensauffälligkeiten wie Weinen, Zittern, Nervosität o.Ä. nach einhelliger wissenschaftlicher Forschung keinerlei Beweiswert oder Indiz für die richterliche Meinungsbildung.

2. Fehler: Fehleinschätzung der eigenen Sachkunde

Doch selbst, wenn sich Gerichte an den strengen Vorgabenkatalog der Aussagepsychologie halten, sind Ausführungen hierzu vielfach falsch – und damit auch die Beweiswürdigung. Die Ursachen für solche Fehler können auf mangelndem Verständnis für die komplexe Materie oder schlicht auf deren falscher Anwendung beruhen. Denn mangels Fachwissen aus der Gedächtnispsychologie, der Wahrnehmungspsychologie, der Sozialpsychologie, der Persönlichkeitspsychologie und der forensischen Psychologie sollen Juristen Entscheidungen über Konstellationen treffen, in welchen eigentlich ein Studium der Psychologie und entsprechendes Fachwissen vorauszusetzen wäre.
Gleichwohl liest man in Gerichtsurteilen oft, dass „aus aussagepsychologischer Sicht“ dieser oder jener Schluss zu ziehen sei. Mangels entsprechender Ausbildung in der aussagepsychologischen Methodik sind solcherlei Aussagen – trotz aller echter oder vermeintlicher Sachkunde, die sich ein Gericht selbst bescheinigen darf – angreifbar, da ein Richter nun mal kein Aussagepsychologe ist. Einen Richter der aufgrund seiner juristischen Ausbildung eine Herz-OP selbst vornimmt, würde auch keiner ernst nehmen.

3. Fehler: Kein Einholen eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

Insoweit verwundert es, dass in der Gerichtspraxis nur in Ausnahmefällen ein aussagepsychologisches Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage eingeholt wird, nämlich nur etwa in einem Viertel aller Verfahren. Denn vor allem die sehr häufig von Gerichten bescheinigte „eigene Sachkunde“ um die Hinzuziehung eines Aussagepsychologen zu vermeiden (ca. 60 % aller Glaubhaftigkeitsgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass eine Falschaussage nicht ausgeschlossen werden kann!) ist oftmals angreifbar:

Zum einen muss ein Richter spätestens dann, wenn ein Zeuge Probleme bei der Wahrnehmung, Speicherung oder Rekonstruktion seiner Aussage haben könnte, einen Sachverständigen hinzuziehen, da nur mit aussagepsychologische Hilfe solche Problemlagen erkannt und beurteilt werden können. Kleinste Indizien z.B. aufgrund psychischer Probleme des Zeugen oder weil suggestive Einflüsse im Rahmen einer Therapie nicht auszuschließen sind oder schlicht, weil der Zeuge zum fraglichen Zeitpunkt Alkohol konsumiert hatte, bedürfen dann sachverständiger Beurteilung – fehlt es hieran, ist das Urteil wiederum angreifbar.

4. Fehler: Fehlerhafte Begründung der eigenen Sachkunde

Zum anderen werden aber auch bei der Begründung der sogenannten „eigenen Sachkunde“ des Gerichts schwere Fehler gemacht. Denn die Frage ob ein Gericht im Stande ist einer den wissenschaftlichen Anforderungen genügende Aussagenanalyse zu leisten, muss für alle Mitglieder des Gerichts gelten, auch und insbesondere für die Schöffen. Voraussetzung für jede Beratung und Entscheidung eines Gerichts ist, dass alle zur Entscheidung berufenen Mitglieder ausreichende Kenntnis des Streitstoffs haben. Denn bei der Rechtsfindung liegt die Verantwortung bei allen Mitgliedern des erkennenden Gerichts. Insoweit sind Beschlüsse in denen nur die Berufsrichter ausreichende Sachkunde besitzen fehlerhaft.
Deshalb muss also genau dargelegt werden inwieweit alle Mitglieder des Gerichts die erforderliche Sachkunde besitzen – auch und vor allem in Hinblick auf die Realkennzeichenanalyse oder die schwierige Frage der Aussagevalidität. Da Schöffen keine vollständige Aktenkenntnis und in den seltensten Fällen ausreichendes Methodenwissen haben, ist das Attestieren eigener Sachkunde für alle Gerichtsmitglieder praktisch überhaupt nicht möglich.

5. Fehler: Unterlassene Überprüfung der Aussagefähigkeit

In sehr vielen Fällen, stürzen sich Gerichte vorschnell auf die in der Aussagepsychologie entwickelten Kriterien der Glaubhaftigkeitsprüfung, etwa auf Detailreichtum und Widerspruchsfreiheit einer Aussage, ohne überhaupt auf die Aussagefähigkeit eines Belastungszeugen näher einzugehen. Dabei muss ein Gericht zunächst zwingend prüfen, ob der Zeuge überhaupt die Fähigkeit hat,
1. das fragliche Tatgeschehen realitätsgerecht wahrzunehmen,
2. zu dieser Wahrnehmung eine entsprechende Erinnerung zu bilden
3. sich gegenüber Suggestiveinflüssen abgrenzen zu können
4. Erlebtes von Phantasie und Traum unterscheiden zu können
5. und das im Gedächtnis gespeicherte später wieder abzurufen.

Ohnehin sind Zeugenaussagen in einer nicht unerheblichen Zahl – bewusst oder unbewusst – objektiv falsch. Das ist aus gedächtnispsychologischer Sicht fast zwangsläufig so, weil schon die Wahrnehmung von Tatsachen im Erlebniszeitpunkt subjektiv ist, ferner weil bereits die erste Abspeicherung unter Anreicherung mit Assoziationen erfolgt, weiter weil die gespeicherte Information laufend durch neue Eindrucke verändert wird und schließlich, weil der Abruf sowie die Verbalisierung weiteren Verfremdungsvorgängen unterliegen. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug (man halte sich nochmals vor Augen, dass trotz dieser Unzulänglichkeiten der Aussage von Zeugen ein Angeklagter für viele Jahre ins Gefängnis gesperrt werden kann) hat sich innerhalb der letzten Jahre immer wieder herausgestellt, dass beeinträchtigende Umstände in der menschlichen Wahrnehmung dazu führten, dass (Opfer)Zeugen falsche, beschuldigende Aussagen machten:

a) Keine oder verminderte Aussagetüchtigkeit bei Alkoholkonsum
Insbesondere dann, wenn das mutmaßliche Tatopfer zur Zeit der vermeintlichen Tat-Begehung unter dem Einfluss berauschender oder betäubender Mittel (Alkohol?!) gestanden hat, wird das die Aussagetüchtigkeit erheblich nachteilig beeinflussen, denn Ereignisse, die sich in diesem Zustand ereignet haben, sind später nicht mehr (korrekt) abrufbar, da die normale Speicherung von Inhalten im Langzeitspeicher des Gehirns verhindert wird.

b) Keine oder verminderte Aussagetüchtigkeit in Folge einer Therapie
Ein weiterer Punkt der oft übersehen wird ist, dass sich Auskunftspersonen, die vortragen, sexuell missbraucht oder belästigt worden zu sein, häufig in Therapie begeben. Hierbei besteht allerdings die hohe Gefahr, dass sich Erinnerungsinhalte mit den therapeutischen Maßnahmen vermischen. Gerade innerhalb der Therapie sind Patienten für Suggestionen besonders anfällig. Der Therapeut bringt den Angaben des Patienten ein uneingeschränktes Vertrauen entgegen, deren Wahrannahme ja Teil der therapeutischen Arbeit ist. Umgekehrt will der Patient darauf vertrauen können, dass der Therapeut die Angaben nicht kritisch hinterfragt oder gar ganz infrage gestellt. In diesem Gefüge von rational und emotional verquickter Kommunikation ist es für den Patienten kaum mehr möglich, die Quellen seiner Erinnerung zu unterscheiden.

c) Keine oder verminderte Aussagetüchtigkeit bei posttraumatischer Belastungsstörung
Noch seltener findet das Problem der posttraumatischen Belastungsstörung in Gerichtsurteilen Beachtung. Durch selektive Unaufmerksamkeit während der traumatischen Erfahrung können fehlerhafte Erinnerungen oder Verfälschungen entstehen mit nachfolgendem Verlust konkreter Detailerinnerungen. Dabei neigen Menschen leicht dazu, sich an ein Trauma als schlimmer zu erinnern als es ihnen tatsächlich widerfahren ist. Nach einer traumatischen Erfahrung können sowohl durch bewusste als auch durch unbewusste Erinnerungen neue Details hervorgebracht werden, die sich im Laufe der Zeit dann in die Erinnerung der Person an das fragliche Ereignis manifestieren und damit die Aussagefähigkeit nachteilig beeinflussen.

d) Keine oder verminderte Aussagetüchtigkeit aufgrund von Beeinflussungen der Aussage (Auto- und Fremdsuggestion)
Ein gravierender Fehler stellt die Nichtbeachtung suggestiver und / oder autosuggestiver Einflüsse dar. Damit ist gemeint, dass ein Zeuge nicht über die eigene Wahrnehmung berichtet, sondern fremde oder selbst erdachte Wahrnehmungen übernommen oder nachgeahmt werden.

In einer Vielzahl von empirischen Studien wurde erforscht, durch welche Faktoren und Bedingungen, z. B. durch welche (Befragungs-)Techniken, solche suggestive Einflüsse bei Personen ausgelöst werden und sich verfälschend auf Gedächtnisinhalte auswirken:
1. selektive Wahrnehmung des Ereignisses, Vergessen etc.
2. bewusstes Selbsteinreden,
3. unbewusste eigene Einflüsse, denen die befragte Person unterliegt,
4. unbewusste Einflüsse von außen (durch nachträgliche Informationen, Befragungen etc..)

Viele Juristen wissen mit diesen Phänomenen aus der Aussagepsychologie allerdings wenig anzufangen oder tun sie als parapsychologischen Quatsch ab. Dabei gibt es eine Vielzahl an wissenschaftlichen Experimenten, die das Problem rund um die Suggestion beweisen:
So wurden beispielsweise Probanden nach Details gefragt, die auch Gegenstand von nachträglichen Informationen waren, indem Testpersonen zunächst einen Film über einen Verkehrsunfall dargeboten bekamen und im Anschluss daran in mehrere Gruppen eingeteilt wurden. Eine Gruppe der Probanden wurde danach gefragt, wie schnell die Autos wohl fuhren, als sie zusammenstießen. Bei den weiteren Gruppen benutzte man alternativ die Formulierungsnuancen „als sie aufeinander trafen“, ,,…. als sie kollidierten“ und ,,…. als sie zusammenkrachten“.
Nach einer Woche schloss sich die Frage an, ob die Testpersonen zerbrochenes Glas gesehen hätten, obwohl es im Film kein zerbrochenes Glas oder Hinweise darauf gab.
Beeinflusst durch die unterschiedliche Wortwahl wurde jeweils eine unterschiedliche Stärke der Kollision unterstellt und in den Erinnerungsbericht ein weiteres Detail (zerbrochenes Glas) implementiert. Im Ergebnis berichteten immerhin 16% derjenigen Versuchspersonen, bei denen das Wort „Zusammenkrachen“ in der Frageformulierung eingekleidet war, zerbrochenes Glas gesehen zu haben. Dies war bei der Vergleichsgruppe „zusammenstoßen“ nur bei 7% der Befragten der Fall.
Das Experiment konnte zeigen, dass – lediglich von Plausibilitätsgesichtspunkten geleitet – ein nicht unwesentlicher Teil der Probanden im Nachhinein nichtreale Elemente in ihren Erinnerungsbericht einfügte und nachträgliche spezifische Informationen eine starke suggestive Wirkung entfalten, die den Erinnerungsbericht einer Person stark verfälschen. In Extremfällen werden ebenso fiktive Elemente in die Aussage implementiert oder es erfolgen Schilderungen über ganze Ereignisse, die überhaupt nicht stattgefunden haben.

Klassisches Beispiel für das Einfügen niemals stattgefundener Geschehnisse ist folgender, wahrer Fall aus Berlin:
In einem vollen Hörsaal, in dem in wenigen Minuten die Vorlesung beginnen wird, wird es auf einmal laut am Rednerpult. Zwei Männer schreien sich an, immer wütender. Der eine droht dem anderen eine Ohrfeige an. In diesem Moment kommt der Professor herein und ruft den Studenten zu: »Schreiben Sie alle sofort auf, was sich hier gerade ereignet hat.« Den Vorfall hatte der Professor inszeniert.
Von den vielen Hundert Studenten schrieben nicht wenige, sie hätten »gesehen«, dass einer den anderen tatsächlich geohrfeigt habe, der dann, so beschrieben es einige, eine Pistole zog und, so schrieben manche, einen Schuss abgab, der das Opfer zu Boden sinken ließ. Dabei war die Sache ja erst vor wenigen Augenblicken geschehen, und die Zeugen waren angehende Juristen…
Ihnen wollte der Professor beweisen, was sie sonst wohl nicht geglaubt hätten: dass man nämlich fest überzeugt sein kann, etwas gesehen zu haben, das sich nicht ereignet hat – Oder wie es der renommierte Strafrechtswissenschaftler Klaus Volk sagt: „Das Gehirn schreibt die Story – nicht das Auge.“ Dabei geben experimentelle Studien sowie Beispiele aus der gutachterlichen Praxis zu Missbrauchsfällen Hinweise darauf, dass gerade bei Vorliegen der Kombination verschiedener suggestiver Einwirkungen eine Veränderung der Aussage noch wahrscheinlich macht.

Vor allem Betreuungssituationen von Opferbeiständen, Psychotherapeuten aber auch Vernehmungsbeamten bergen die Gefahr, dass das Aussageverhalten des Zeugen im Rahmen der Gerichtsverhandlung materialreicher ausgestaltet wird, zumal zwischen der unmittelbaren Wahrnehmung des (streitigen) Sachverhaltes und der Zeugenvernehmung vor Gericht ein nicht unerheblicher Zeitraum liegt, der je größer er ist, desto wahrscheinlicher dazu führt, dass die verbliebene Erinnerung mit dem wahrgenommenen Ursprungsereignis nicht mehr deckungsgleich ist. Unterlässt es daher ein Gericht vorgetragene Bedenken einer möglichen Suggestion zu würdigen, ist das Urteil angreifbar.

6. Fehler bei der Überprüfung der Qualität der Aussage

Das eigentliche Kernstück der Glaubhaftigkeitsüberprüfung ist die sog. merkmalsorientierte Inhaltsanalyse. Sie basiert auf der These, dass ein Zeuge, der sich an tatsächlich Erlebtes erinnert, nur auf vorhandene Inhalte seines Gedächtnisses zurückgreifen muss. Ein falschaussagender Zeuge muss seine Aussage auf der Basis seines Alltagswissens oder seiner Vorstellungen über das behauptete Delikt konstruieren. Daraus folgt, dass es Falschaussagenden schwerer fallen dürfte, eine qualitativ hochwertige Aussage zu machen, zumal man stets bemüht sein muss, einen möglichst glaubwürdigen Eindruck zu hinterlassen.
Eine realitätsbasierende Aussage wird – so zumindest die These der Aussagepsychologen – u.a. schlüssig, sehr detailreich und eher unstrukturiert sein. Und auch nebensächliche Schilderungen sind kein Problem für den wahr Aussagenden (denn wer sich an tatsächlich Erlebtes erinnert, braucht keinen roten Faden und merkt sich auch vermeintlich Unwichtiges). Wahr Aussagende sind auch nicht darauf bedacht zu „beweisen“ dass ihre Geschichte wahr ist, weshalb Erinnerungslücken eingestanden werden oder auch spontane Verbesserungen der Aussage vorkommen. Auch Selbstbelastungen sollen für den Wahrheitsgehalt sprechen, denn ein falsch Aussagender will überzeugen und keine Zweifel an seiner Geschichte aufkommen lassen.
Diese sog. Qualitätsmerkmale werden in der Aussage gesucht und bewertet. Ist die Aussage von entsprechend „hoher Qualität“ wird man zu der Überzeugung gelangen, dass die Aussage erlebnisbasiert also „wahr“ ist, andernfalls wird man diese These verwerfen.
Die Überprüfung anhand der merkmalsorientierten Inhaltsanalyse einer Aussage ist aber nicht einfach. Schon gar nicht dürfen die Qualitätskriterien schematisch angewendet werden. Denn selbstredend weisen manche Merkmale stärkere Ergebniskraft auf, als andere. Auch die Häufigkeit einzeln vorkommender Merkmale spielen bei der Bewertung eine Rolle.
Dennoch ist in der Gerichtspraxis häufig zu beobachten, dass Qualitätsmerkmale katalogartig abgearbeitet werden, ohne dabei auf die wichtige Bewertung der einzelnen Kriterien und am Ende in einer nochmaligen Gesamtschau einzugehen. Auch unterliegen Gerichte dem häufigen Fehler vorschnell einzelnen aussagepsychologischen Merkmalen eine Qualität beizumessen, die sie aufgrund alternativer Erklärungen aber gar nicht haben. Werden etwa genaue Details des als nicht einvernehmlich behaupteten Geschlechtsverkehrs geschildert, haben diese gerade dann keinen Qualitätsfaktor, wenn solche Details auch bei dem vom Angeschuldigten einvernehmlich stattgefundenen Verkehr zu erwarten wären.

7. Fehler durch Unterlassen eines sog. Qualitäts-Kompetenz-Vergleichs

Eh man zu dem Ergebnis einer erlebnisbasierten Aussage kommen kann, muss abschließend geprüft werden, ob der Aussagende in der Lage war, das Ausgesagte auch ohne Erlebnisgrundlage zu produzieren, also zu erfinden. Denn es leuchtet ein, dass wenn der Zeuge z.B. selbst Aussagepsychologe wäre, er mit seinem Wissen durchaus in der Lage sein wird, auch eine falsche Aussage als „wahr“ zu verkaufen.
Insoweit müssen tunlichst auch alle individuellen Leistungsmerkmale des Aussagenden berücksichtigt werden, insbesondre auch seine sog. Erfindungs-Kompetenzen. Gerade die Analyse der Gedächtnisleistung und Erinnerungsbesonderheiten aber auch Wissen und Vorerfahrung, Komplexität des fraglichen Ereignisses, Zeitraum zwischen fraglichem Ereignis und Befragung haben hierbei großes Gewicht. Ebenso die Ergebnisse einer ausführlichen Sexualanamnese (bei Sexualdelikten) und anderer personaler Besonderheiten. Leider unterlassen viele Gerichte die Exploration solcher Schilderungskompetenzen was zwangsläufig zur Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung führt.

8. Fehler aufgrund schematischer Anwendung der aussage-psychologischen Prüfung

Last but not least darf sich die Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten aussagepsychologischen Überprüfung nicht als eine Art Kopie eines anderen aussagepsychologischen Gutachtens darstellen. Insbesondere verbietet sich – wie oben gezeigt – jede schematische Anwendung. Der Richter muss sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt haben.
Eine Beweiswürdigung, die z.B. über alternative Hypothesen ohne Erörterung hinweggeht oder solche gar nicht erst erkennt, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie wenn gewichtige Umstände nicht mit in Betracht gezogen werden.
Rechtsfehlerhaft ist daher, wenn naheliegende Gesichtspunkte, die zu einem für den Angeklagten günstigerem Ergebnis führen könnten, bei der Konstellation Aussage gegen Aussage nicht in Betracht gezogen werden, so z.B. wenn ein Zeuge in Bezug auf ein wenig vergessensanfälliges Erleben „Erinnerungslücken“ behauptet. Ein Urteil das diesen Mangel in der Zeugenaussage damit begründet, eine falsche Anschuldigung erhebender Zeuge werde häufig darauf bedacht sein, seine Geschichte von Schwächen freizuhalten, so dass Erinnerungslücken ein Merkmal besonderer Glaubhaftigkeit seien, so kann dies nur für Erinnerungslücken gelten, die mit allgemeinen Gedächtnisgesetzmäßigkeiten erklärbar sind nicht aber für das „Vergessen“ wesentlicher Details.
Kommt es beim Zeugen zu Inkonstanzen in seiner Aussage, stellt dies gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Hinweis auf mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar, wenn sie nicht mehr mit natürlichen Gedächtnisunsicherheiten erklärt werden können. So ist bei der Schilderung von körpernahen Ereignissen z.B. bei einer Vergewaltigung zu erwarten, dass Zeugen markante Körperpositionen auch über längere Intervalle in Erinnerung behalten. Ebenso, wie etwa die Kleidung ausgezogen oder welche sexuellen Handlungen im Einzelnen vorgenommen wurden.
Wurde daher z.B. durch Staatsanwaltschaft oder Gericht einem Opferzeugen Akteneinsicht gewährt ist das Gericht verpflichtet, die Aussagen des Belastungszeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen, weil ein Zeuge aufgrund der Aktenkenntnis seine Aussage präparieren und auf die inhaltliche Konstanz der Aussage wesentliche Auswirkung haben kann!

Zusammenfassung

Wie gezeigt, stellt sich die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ als ein zweiköpfiges Ungeheuer dar. Zum einen kann ein Gericht entgegen jeder menschlichen Vernunft jemanden aufgrund der bloßen Aussage eines anderen verurteilen, ohne dass es hierzu weiterer, vor allem objektiver Sachbeweise bedürfte, zum anderen fordert die höchstrichterliche Rechtsprechung genau deshalb so hohe Hürden, dass Fehler bei der Beweiswürdigung geradezu vorprogrammiert sind.
Gerade deshalb ist es immanent wichtig einen Anwalt an der Seite zu haben, der sich mit den schwierigen Facetten bewusster oder unbewusster Falschbeschuldigung, insbesondere der Aussagegenese, der Aussagevalidität und der Aussagequalität bestens auskennt. Denn mit Hilfe entsprechender Beweisanträge lassen sich Fehlerquellen aufdecken, z.B. anhand einer fundierten Prüfung der Aussageentstehung, Widersprüchen, Auslassungen oder Fehler in der chronologischen Schilderung, Inkonstanzen, das Fehlen von Schilderungen zum Kerngeschehen, verdächtige Strukturiertheit sowie defizitäre Interaktionsschilderungen und Komplikationen im Handlungsablauf, Mängel im Detaillierungsgrad und der Anschaulichkeit, auffallender Kongruenzen oder Strukturgleichheit usw.

Möglichkeiten und Grenzen von Gutachten bei Sexualdelikten

Möglichkeiten und Grenzen von Gutachten bei Sexualdelikten reichmann Sa., 06.06.2020 - 16:07

Da es sich bei Strafverfahren wegen Sexualdelikten häufig um „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen handelt, in denen keine Sachbeweise vorliegen, werden in diesen Verfahren zuweilen psychologische Sachverständige hinzugezogen, die ein so genanntes Glaubhaftigkeitsgutachten erstatten sollen. Dabei geht es um die Frage, ob eine spezifische Aussage auf eigenem Erleben basiert oder anders generiert wurde.

Da es keine Merkmale gibt, die im Sinne nomologischer Gesetze mit wahren oder unwahren Aussagen verknüpft sind, muss das diagnostische Vorgehen dabei im kontrastierenden Vergleich verschiedener Modelle bestehen, die alternative Erklärungen für die vorhandenen Daten anbieten (Fiedler u. Schmid 1999).

In Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugndlichen werden häufig aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsgutachten erstellt. Das insbesondere dann, wenn es nur einen Belastungszeugen gibt und „Aussage gegen Aussage“ steht. Durch solch ein Gutachten soll konkret geprüft werden, ob eine infrage stehende Aussage, zum Beispiel eines kindlichen Zeugen, auch anders als durch einen tatsächlichen Erlebnishintergrund zustande gekommen sein kann. Im Wesentlichen geht es dabei um die Abklärung von zwei Gegenhypothesen zur Wahrannahme:

  1. Lügenhypothese: Bei der zu prüfenden Aussage handelt es sich um eine absichtliche Falschdarstellung.
  2. Suggestionshypothese: Bei der zu prüfenden Aussage handelt es sich um eine subjektiv für wahr gehaltene, auf einer vermeintlichen „Erinnerung” basierenden Darstellung, deren Inhalt aber tatsächlich keine Entsprechung in einer vorausgegangenen Realität hat. Derartige Pseudoerinnerungen entwickeln sich in der Regel auf der Basis fremd- und/ oder autosuggestiver Prozesse.

Beide Gegenhypothesen sind jeweils mit unterschiedlichen Voraussetzungen verknüpft. So ist die Annahme einer absichtlichen Falschbezichtigung nur sinnvoll, wenn ein Motiv für eine falsche Darstellung vorliegt, und wenn der Aussagende über ausreichende Täuschungsfähigkeit sowie Wissen über den Tatbestand verfügt, um den es in der Aussage geht. Für die Annahmen einer suggerierten Aussage müssen diese Voraussetzungen dagegen nicht erfüllt sein. Diese Hypothese ist aber nur dann aufrechtzuerhalten, wenn konkret suggestive Bedingungen in der Aussagegeschichte nachzuzeichnen sind. Während die Aussage in beiden Fällen objektiv nicht zutreffend ist, unterscheiden sich die Aussagenden in beiden Konstellationen im Hinblick auf ihren subjektiven Status: Während der lügende Zeuge weiß, dass er täuscht, entspricht der subjektive Status desjenigen, der eine Aussage auf Basis einer Pseudoerinnerung macht, dem eines wahr aussagenden Zeugen.

Wahr versus erfunden

Bei der Unterscheidung zwischen wahren und erfundenen Aussagen steht die inhaltliche Qualität der Aussage im Fokus. Der inhaltsanalytische Ansatz beruht auf der Konzeptualisierung einer Aussage als geistige Leistung. Während es sich bei der Wiedergabe eines tatsächlichen Erlebnisses um eine kognitiv relativ leicht zu bewältigende Aufgabe handelt, stellt es eine schwierige Aufgabe mit hohen Anforderungen an die kognitive Leistungsfähigkeit eines Zeugen dar, eine Aussage über ein komplexes Handlungsgeschehen ohne eigene Wahrnehmungsgrundlage in logisch konsistenter Weise zu erfinden, und über mehrere Befragungen und längere Zeiträume hinweg relativ konstant aufrechtzuerhalten. Dies gilt insbesondere, weil es nicht nur um die Produktion einer erfundenen Geschichte geht, sondern weil diese im Rahmen einer Befragungssituation produziert und auf Nachfragen ohne zeitliche Verzögerung widerspruchsfrei ergänzt werden muss.

Ein falsch Aussagender muss seine Darstellung also auf Grundlage gespeicherten Allgemeinwissens über ähnliche Situationen - kognitiver Schemata – konstruieren. Ein wahr Aussagender muss seine erlebnisbegründete Aussage lediglich aus dem Gedächtnis rekonstruieren. Kognitive Schemata sind abstrakte Wissensstrukturen, die quasi eine Zusammenfassung der Eigenschaften enthalten, die typischerweise in einem Exemplar des jeweiligen Gegenstandsbereichs vorkommen. Sie enthalten also nicht spezifische, sondern für ein Ereignis typische Informationen. In Schilderungen, die aus vorhandenem Schemawissen konstruiert werden, sind vor allem elementare, direkt zum Handlungsziel hinführende Handlungssequenzen zu erwarten. Dagegen wird es einem Falschaussagenden in Abhängigkeit seiner kognitiven Leistungsfähigkeit mehr oder weniger schwer fallen, Glaubhaftigkeitsmerkmale – wie beispielsweise Komplikationen im Handlungsverlauf, nebensächliche oder ungewöhnliche Details – in seine Aussage zu integrieren.

Ereignisspezifische autobiografische Repräsentationen haben demgegenüber episodischen Charakter und beinhalten bildhaft vorstellbare Informationen über spezifische, nach Raum und Zeit lokalisierbare Ereignisse (zum Beispiel Conway u. Pleydell- Pearce 2000). In Abhängigkeit vom tatsächlichen Erlebnis werden also visuelle, auditive, olfaktorische, räumliche und verbale Informationen gespeichert, die im Einzelfall auch ungewöhnlich oder erwartungswidrig sein können.

Selbstkontrollprozesse: Welche Qualität hat eine Aussage?

Zum anderen wird davon ausgegangen, dass sich wahre und erfundene Aussagen hinsichtlich motivationsbezogener Merkmale unterscheiden lassen, deren Grundlage die strategische Selbstpräsentation bildet. Hierbei wird vorausgesetzt, dass ein falschaussagender Zeuge das Ziel verfolgt, bei seinem Gegenüber einen glaubwürdigen Eindruck zu hinterlassen. Zu diesem Zweck greift der Falschaussagende auf seine Alltagsvorstellungen darüber zurück, welche Verhaltensweisen oder Äußerungen gegen seine Glaubwürdigkeit sprechen könnten, um dieses – seiner Vorstellung nach „verräterische” Verhalten – zu vermeiden.

Es wird daher davon ausgegangen, dass Merkmale, die dem Alltagsverständnis entsprechend einer strategischen Selbstpräsentation zuwiderlaufen, nur in geringem Maße in falschen Aussagen zu finden sind. Dazu zählen zum Beispiel spontane Verbesserungen, das Zugeben von Erinnerungslücken oder Selbstbelastungen (vgl. Niehaus 2008). Der Logik dieses Modells folgend fallen erfundene Handlungsschilderungen inhaltlich relativ wenig elaboriert aus, da der lügende Zeuge ein erhebliches Ausmaß seiner kognitiven Kapazität auf kreative Strategien und Selbstkontrollprozesse verwenden muss. Daraus ergibt sich, dass eine erfundene Handlungsschilderung im intraindividuellen Vergleich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geringere inhaltliche Qualität aufweist als eine erlebnisbegründete Aussage.

Für die Einzelfallbegutachtung ist zu berücksichtigen, dass die inhaltliche Aussageanalyse keine absoluten Ergebnisse im Hinblick auf die Einschätzung der Glaubhaftigkeit einer Schilderung erbringt, sondern lediglich zu einer Einschätzung der Qualität der Aussage führt. Die aussageimmanente und übergreifende Qualität der Aussage wird auf der Basis der individuellen Kompetenzen, Vorerfahrungen, dispositionellen Besonderheiten unter Beachtung der Aussagebereitschaft sowie unter Berücksichtigung der relevanten situativen Bedingungen bewertet. Dieser Qualitätskompetenzvergleich (Steller 2008) ermöglicht eine Schlussfolgerung darüber, ob der Aussagende in der Lage war, die vorliegende Aussage zu erfinden (Volbert u. Steller 2009).

Wahr versus suggeriert

Anders stellt sich die Situation dar, wenn zu prüfen ist, ob es sich um eine suggerierte Aussage handeln könnte. In einer Vielzahl von Untersuchungen wurde gezeigt, dass die Verwendung von suggestiven Methoden zu nicht erlebniskongruenten Schilderungen auch über persönlich bedeutsame und belastende Ereignisse und möglicherweise länger bestehenden Pseudoerinnerungen führen kann. Exemplarisch sei hier auf eine Arbeit von Erdmann (2001) verwiesen: 67 Erstklässler wurden im Abstand von jeweils etwa zwei Wochen zunächst viermal zu einem realen und einem fiktiven persönlich bedeutsamen, negativ getönten Ereignis (zum Beispiel Verletzung, Lausbefall, Tierbiss) befragt. Bei den Befragungen zum fiktiven Ereignis kamen suggestive Techniken zur Anwendung, die dem Ziel dienten, von den Kindern zusammenhängende Schilderungen über das fiktive Ereignis zu erhalten. Zum Zeitpunkt der ersten suggestiven Einflussnahme bejahten 28 Prozent der Kinder das fiktive Ereignis, 69 Prozent verneinten es. Beim vierten Termin zeigte sich ein umgekehrtes Verhältnis mit Verneinung in 20 Prozent und Zustimmung in 76 Prozent.

An einem fünften Termin wurden die Kinder, die bis dahin dem fiktiven Ereignis zugestimmt hatten, von zwei im Hinblick auf den Wahrheitsstatus uninformierten Experten zu den realen und fiktiven Ereignissen befragt. Bis auf ein Kind machten alle Kinder auch unter diesen Bedingungen Angaben zu dem fiktiven Ereignis, auch wenn der Realitätsgehalt der Schilderungen von den Interviewern kritisch hinterfragt wurde. Dabei bestanden die Zustimmungen keineswegs in bloßen Bejahungen, sondern in mehr oder weniger umfang- und detailreichen Schilderungen, die zum großen Teil bereits auf eine offene Erzählaufforderung produziert wurden. Nach einer mehrwöchigen Pause wurde allen Kindern von neuen Interviewern erklärt, dass die früheren Interviewer bei einigen Kindern Fehler gemacht und sie zu Ereignissen befragt hätten, die diese Kinder gar nicht erlebt hätten. Die Kinder wurden gebeten, noch einmal gut nachzudenken, welches der Ereignisse sie erlebt hätten und welches nicht. Gut ein Drittel der Kinder der Gesamtstichprobe bejahte den Realitätsgehalt beim vierten, fünften und sechsten Befragungszeitpunkt, das heißt sowohl bei suggestiver Befragung durch informierte Interviewer als auch bei suggestionsfreier Befragung durch hinsichtlich des Realitätsgehalts uninformierte Experten sowie nach Teilaufklärung durch bis dahin unbeteiligte Interviewer. Bei diesen Kindern ergaben sich demnach ausgesprochen starke Hinweise auf die Entstehung von Pseudoerinnerungen im Sinne einer subjektiven Überzeugung vom Realitätsgehalt des fiktiven Ereignisses. Zwei Kinder gaben sogar in der abschließenden Sitzung an, sich an das fiktive Ereignis besser erinnern zu können als an das reale.

Auch in vielen anderen Studien wurde gezeigt, dass sowohl Kinder als auch Erwachsene mit der Anwendung suggestiver Techniken dazu gebracht werden können, Ereignisse zu „erinnern“, die tatsächlich gar nicht stattgefunden haben: Kinder berichteten beispielsweise über einen Unfall, bei dem ihr Finger in eine Mausefalle geraten war oder einen Lebensmitteldiebstahl in ihrem Kindergarten. Erwachsene gaben unter anderem an, sie hätten während des Wartens im Auto die Handbremse gelöst und dadurch einen Unfall verursacht oder seien von einem Tier angegriffen worden. Die Zustimmungsrate der Kinder zu den suggerierten Erlebnissen liegt in den vorhandenen Studien zwischen 20 und 80 Prozent, bei den Erwachsenen in der Regel zwischen 15 und 25 Prozent (Erdmann 2001, Loftus 2003).

Empfänglichkeit für Suggestionen

Suggestionseffekte lassen sich weder allein durch eine bestimmte Aktivität des Suggestors noch allein durch einen besonderen Zustand des zu Beeinflussenden erklären. Sie manifestieren sich erst im Zusammenwirken zwischen aktiver und passiver Suggestion, wobei letztere als Empfänglichkeit für Suggestionen zu beschreiben ist, als eine Mangelsituation, die sich aus einer allgemeinen oder momentanen Bedürfnisstruktur ergibt. Dabei kann es sich um affektive Bedürfnisse (Mangel an Liebe, Vertrauen, Sicherheit, Selbstwertgefühl), kognitive Bedürfnisse (Mangel an Erinnerung, Wissen, logischem Denken, Verständnis) oder um strukturelle Bedürfnisse (ungenügende Klarheit der Situation) handeln (Gheorghiu 1989).

In der forensischen Praxis können sich Formen der Empfänglichkeit sehr unterschiedlich darstellen, möglich sind beispielsweise die folgenden Varianten:

  • Bei der Induktion von komplexen Erinnerungen durch Dritte bildet die Annahme des Befragenden, ein bestimmtes Ereignis sei sicher passiert, häufig den Ausgangspunkt für die suggestive Empfänglichkeit. Beispielsweise basiert die Annahme, ein Kind sei sexuell missbraucht worden, ohne dass das Kind bis dahin eine entsprechende Äußerung gemacht hat, meist auf der einseitigen Interpretation unspezifischer Verhaltensweisen (wie Auffälligkeiten im Verhalten und Erleben, psychosomatische Störungen). Vor dem Hintergrund dieser Überzeugungen werden dann Befragungen mit suggestiven Techniken durchgeführt, in der Annahme, man würde dem Kind auf diese Weise den Bericht über den als sicher erachteten Missbrauch erleichtern. Die zentrale suggestionsfördernde Bedingung ist dabei die Befragervoreinstellung, die gekennzeichnet ist durch a priori Annahmen darüber, dass bestimmte, eigentlich erst zu erfragende Sachverhalte, tatsächlich passiert sind. Auf Basis dieser Voreinstellung werden der Ausgangshypothese widersprechende Informationen nicht akzeptiert und Befragungen weiter fortgesetzt, bis erwartungskonforme Angaben erfolgen, die im weiteren Verlauf verstärkt werden.
  • Autosuggestive Prozesse haben ihren Ausgangspunkt häufig auch in einem schlechten psychischen Befinden des Betroffenen. Oft besteht das Bedürfnis, eine Erklärung für die eigenen Beschwerden zu finden. Vermeintliche Erklärungen, bei denen erkennbare äußere Umstände oder sogar schuldige Dritte zu identifizieren sind, wie das bei einem sexuellen Missbrauch der Fall ist, können in dieser Situation der Unsicherheit erleichternd wirken (vgl. Stoffels 2004). Solche Verläufe findet man vor allem bei älteren Jugendlichen und Erwachsenen. Aus Praxisfällen, in denen Psychotherapeuten wegen der Induktion von Pseudoerinnerungen gerichtlich belangt wurden, ist allerdings auch bekannt, dass solche vermeintlichen Erklärungen teilweise massiv von außen an die Patienten und Patientinnen herangetragen wurden (vgl. Volbert 2004).

Plausibilitätsschwelle

Damit es zu Pseudoerinnerungen kommt, muss es eine plausible Erklärung dafür geben, dass das vermeintliche Ereignis zwischenzeitlich nicht erinnert wurde. Bei jungen Kindern ist diese Plausibilitätschwelle generell schnell überschritten, da es für sie zur Alltagserfahrung gehört, dass ihnen Erwachsene über Erlebnisse berichten, an die sie selbst keine eigene Erinnerung haben. Ältere Kinder oder Jugendliche und Erwachsene gehen dagegen in der Regel davon aus, sie würden sich an autobiografisch relevante Ereignisse erinnern. Für Ereignisse in den ersten Lebensjahren kann die kindliche Amnesie aber auch für diese Personengruppe eine plausible Erklärung darstellen, warum das fragliche Erlebnis zwischenzeitlich nicht erinnert wurde. Eine weitere mögliche Erklärung bietet die Annahme, besonders belastende oder traumatische Erfahrungen würden regelmäßig oder häufig verdrängt oder dissoziiert (vgl. Volbert 2004).

Autosuggestive Verläufe und Quellenverwechslungsfehler

Aktivitäten, die jemanden motivieren, intensiv darüber nachzudenken, ob er etwas erlebt habe, es sich bildlich vorzustellen sowie intensive, wiederholte Befragungen fördern die Konstruktion einer visuellen und narrativen Repräsentation. Bei autosuggestiven Verläufen sind unterschiedliche Beschäftigungen mit der relevanten Thematik (Internetforen, Filme, Bücher, Selbsthilfegruppen) von Bedeutung. Fremdsuggestive Prozesse sind beispielsweise gekennzeichnet durch direkte inhaltliche Vorgaben sowie durch Vorgaben unspezifischer Informationen, die bestimmte Schlussfolgerungen nahe legen; Aufforderungen zu Spekulationen und Imaginationen des fraglichen Geschehens; Verstärkungen erwünschter oder erwartungskonformer Antworten; Konformitätsdruck; wiederholte Befragungen und wiederholte Fragen zu bereits beantworteten Sachverhalten, Befragungen durch mehrere Personen mit ähnlicher Voreinstellung; soziale Isolierung von Personen mit anderer Auffassung (Volbert 2003).

Nach einer solchen sehr intensiven Beschäftigung mit dem fraglichen Ereignis ist die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass besonders lebhafte mentale Repräsentationen entstehen, und das fragliche Ereignis schnell abgerufen werden kann. Abrufflüssigkeit, Vertrautheit und Lebhaftigkeit sind gleichzeitig aber auch wichtige Kriterien, um eine Repräsentation für eine Erinnerung an etwas Erlebtes zu halten. Solche Quellenverwechslungsfehler können zudem durch äußere Faktoren begünstigt werden, beispielsweise wenn eine über die Quelle der mentalen Repräsentation unsichere Person durch andere in der Auffassung unterstützt wird, jedes auftauchende mentale Bild sei als Erinnerung zu bewerten.

Anders als bei der Unterscheidung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen Schilderungen liegen keine empirischen Belege dafür vor, dass die inhaltlichen Qualitätsmerkmale zur Differenzierung von erlebnisbasierten und suggerierten Aussagen geeignet sind. Dies erstaunt auch nicht, da sich Unterschiede zwischen wahren und erfundenen Aussagen, wie oben ausgeführt, gerade deswegen ergeben, weil ein lügender Zeuge um seine Täuschung weiß und diese zu verheimlichen versucht sowie außerdem aktiv eine falsche Aussage konstruieren muss. Beide Bedingungen sind bei einem suggestiv beeinflussten Zeugen nicht gegeben. Sind also gravierende suggestive Bedingungen im Vorfeld der Aussage festgestellt worden, ist die Aussage mit Hilfe der kriterienorientierten Inhaltsanalyse nicht mehr zu substantiieren. Umgekehrt lassen sich allerdings zuweilen Elemente in einer Aussage oder in der Aussagegeschichte finden, die nicht mit entwicklungs- oder gedächtnispsychologischen Erkenntnissen zu vereinbaren sind und daher konkret auf Suggestionseffekte verweisen (Steller 1998).

Fazit für die Praxis

In vielen Fällen von sexuellen Übergriffen auf Kinder findet kein Geschlechtsverkehr und damit keine unmittelbare körperliche Gewaltanwendung statt. Betroffene Kinder sind meist körperlich unversehrt. Fehlen Sachbeweise beziehungsweise sind durch eine ärztliche Untersuchung keine eindeutigen Beweise für sexuellen Missbrauch zu bekommen, ist allein die Aussage des Kindes entscheidend. Bei Strafverfahren wegen Sexualdelikten handelt es sich häufig um Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht. Im Rahmen der Glaubhaftigkeitsbegutachtung werden vom Sachverständigen Gegenannahmen zur Wahrannahme geprüft. Können alle Gegenhypothesen zurückgewiesen werden, wird davon ausgegangen, dass es sich um eine erlebnisbasierte Aussage handelt.

Prof. Dr. phil. Renate Volbert

Gutachten: Grundsätzliche Überlegungen

Gutachten: Grundsätzliche Überlegungen reichmann Mi., 14.09.2011 - 16:09

Dem Gesetzgeber konnte es nicht lange entgehen, dass der Gemütszustand einer Person in Rücksicht auf die Rechtspflege und die Polizei in vielerlei Hinsicht in Betrachtung komme. Bei einiger Ausbildung der bürgerlichen Gesellschaft fand der Gesetzgeber bald, dass die Beurteilung des Gedächtniszustandes einer Person nicht dem Richter selbst, sondern dem Sachverständigen, der jenem durch sein Gutachten an die Hand gehen sollte, zu überlassen sei, und dem Richter nur das Erkenntnis über die rechtlichen Folgen, die ein ausgemittelter Gemütszustand nach den Gesetzen hat, vorbehalten bleiben müsse.

Aus: "Die Psychologie in ihren Hauptanwendungen auf die Rechtspflege nach den allgemeinen Gesichtspunkten der Gesetzgebung über die sogenannte gerichtliche Arzneiwissenschaft nach ihrem psychologischen Teile" von Johann Christoph Hoffbauer, Halle 1808.

Die Psychiatrie und auch die Psychologie hat im Bereich der Begutachtung schon eine sehr lange Tradition. Daher ist die Betrachtung der Entwicklung notwendig, wenn man Zusammenhänge und Abläufe verstehen und vor allem eine halbwegs vernünftige Sicht auf die weitere Entwicklung nehmen will.

Durch die Jahrhunderte hat sich gezeigt, dass sowohl Psychologen als auch Psychiater immer wieder willfährige Helfer waren, wenn es der herrschenden Klasse um die Eliminierung sogenannten "unwerten Lebens" oder Ausschaltung sogenannter Querulanten gegangen ist.

Es ist viel einfacher kritische Menschen wegzuschließen, als sich den Gedanken dieser augeklärten Menschen zu stellen. Doch: Ohne Querdenker würden wir heute wohl noch auf Bäumen, oder in Höhlen wohnen und revolutionäre Erfinder und Denker wären weggesperrt und hätten gar keine Möglichkeit, das Auto, die Nähmaschine, die Glühbirne, den Strom und andere liebgewonnene zu erfinden. Aber auch berühmte Philosophen und andere Geisteswissenschaftler hätten wohl auch unsere Gesellschaft nicht zur heutigen Blüte bringen können und wir würden alle noch in mittelalterlichen Gesellschaftsformen leben, oder von diktatorischen Machthabern beherrscht werden.

Doch wo ist die Grenze, welche Maßstäbe sind anzulegen, wenn es um die Beurteilung eines sogenannten Querulanten geht. Sind unsere derzeitigen Messeinrichtungen ausreichen, sind sie richtig?

 

Im Zweifel gegen das Recht?

Im Zweifel gegen das Recht? reichmann Di., 16.08.2011 - 23:39

Psychiatrie SkandalDurch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht die Sicherungsverwahrung in Deutschland auf dem Prüfstand

Ein Interview mit Michael Stiels-Glenn

Michael Stiels-Glenn ist Sozialarbeiter, Kriminologe und Polizeiwissenschaftler; er arbeitet als Psychotherapeut und Supervisor in eigener Praxis. Zusammen mit Gernot Hahn hat er das Buch »Ambulante Täterarbeit« herausgeben, das im Mai 2010 erschienen ist und – unbeabsichtigt – auf eine aufgeregte Debatte traf: In diesem Monat wurde die von der Bundesregierung beantragte Revision der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für unzulässig erklärten nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Seitdem wurden ca. 20 Straftäter mit besonders schweren Gewaltdelikten auf freien Fuß gesetzt. Karin Koch und Christian Zechert wollten wissen, wie groß das Risiko wirklich ist und wie man es reduzieren kann.

Herr Stiels-Glenn, im Streit um den Umgang mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung werden nicht nur parteipolitische Grabenkämpfe ausgetragen, sondern auch Ängste geschürt. Es geht um ca. 100 Menschen, die vor 1998 verurteilt wurden, damals eine Perspektive auf ihre Entlassung im Anschluss an die zehnjährige Sicherungsverwahrung hatten und dann nachträglich zum Schutz der Allgemeinheit unbefristet untergebracht wurden. Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese rückwirkende Verlängerung der Maßregeldauer als unrechtmäßig erklärt. Wie groß ist das Risiko und welche Risiken bestehen überhaupt, wenn diese Menschen nun entlassen werden?

Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, lassen Sie mich auf einige juristische, kriminologische und psychiatrische Fragen hinweisen, die die Sicherungsverwahrung aufwirft. Juristisch ist die Sicherungsverwahrung keine Strafe, sondern eine Maßregel. Gemeinhin gilt, dass die Schwere der Schuld und das Maß der Strafe im Verhältnis stehen müssen. Wenn jemand seine Strafe verbüßt hat, ist das Unrecht damit gesühnt und der Staat hat keinen weitergehenden Anspruch auf Freiheitsstrafe. Die weitere Sicherungsverwahrung wird jedoch nicht mit der (vergangenen) Schuld begründet, sondern mit einer (vermuteten) Gefährlichkeit in der Zukunft. Das heißt aber auch: Straftäter können nie beweisen, dass Vollzug und Gutachter sich irren, denn dazu müssten sie ja in Freiheit kommen. Dieses ethische Problem gibt es in der öffentlichen Debatte nicht. Nicht nur verängstigte Bürger fordern, frühere Gewalttäter lebenslänglich wegzusperren. Doch Politiker und Fachleute müssen sich dem nicht anschließen, ohne ihr Fachwissen auszublenden!

Wer ohne Schuldfähigkeit eingesperrt ist (im Maßregelvollzug) oder wer seine Strafe verbüßt hat (in der Sicherungsverwahrung), für den gilt ein Übermaßverbot: Die Unterbringung muss im Verhältnis zum individuellen Risiko stehen und die Unterbringungsbedingungen müssen – weil es nicht mehr um Strafe geht – anders und besser sein als in der Haft. Dass manche Medien vom Luxusvollzug sprechen, muss zurückgewiesen werden.

Bevor man die Größe eines Risikos einschätzt, muss man wissen, dass ein Risiko eine kalkulierbare Größe bei der Abwägung zwischen Nutzen und Schaden ist. Risiken sind also Bewertungssache!

Lorenz Böllinger hat darauf hingewiesen, dass die Benutzung von Autos in Deutschland mehrere tausend Menschen im Jahr tötet. Trotzdem werden Autos gesellschaftlich positiv beurteilt, sodass die Opfer hingenommen werden. Man ist damit zufrieden, dass an besseren Sicherheitskonzepten gearbeitet wird, sodass die Zahl der Toten stetig abnimmt. Auch Atomkraftwerke gelten trotz der Großschadensrisiken als hinnehmbares »Betriebsrisiko«. Anders Straftäter, bei denen »null Risiko« gelten soll. Ulrich Beck hat über die Risikogesellschaft gesagt, dass moderne Risiken ohne Fachwissen nicht realistisch eingeschätzt werden; die Bürger sind auf Experten angewiesen. Wenn die sich irren, wird ihre Fachlichkeit angezweifelt. Das erklärt den öffentlichen Unmut auf Psychiater, Gutachter und Juristen nach Rückfällen!

 

Auto- und Atomunfälle mit Vergewaltigungen zu vergleichen, wird vielen aufstoßen. Muss man nicht die sehr unterschiedlichen Kontrollgefühle berücksichtigen? Beim Autofahren kann man etwas für seine Sicherheit tun, einem Vergewaltiger ist man hilflos ausgeliefert.

Das sehe ich anders: Wenn mein Kind zur Schule geht, hat es oder ich keine Kontrolle, ob ein Autofahrer sein Fahrzeug beherrscht oder nicht! Das mit dem Aufstoßen stimmt – aber gerade darin zeigt sich, dass es gar nicht um die Bedrohung geht, sondern um etwas völlig anderes – nämlich um ein Strafbedürfnis.

Risiken sind Eigen- und Fremdgefährdung und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das wichtigste Risiko ist eine Rückfalltat. Hierzu lassen sich keine exakten Zahlen angeben. Michael Alex von der Ruhr-Universität Bochum hat kürzlich eine Studie über Straftäter vorgelegt, die von Gutachtern als gefährlich beurteilt wurden, aber aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten. Von 67 Entlassenen waren nach drei Jahren 23 rückfällig, nur drei mit einem schweren Delikt! Diese Zahlen sprechen eine andere Sprache als Medien und Politiker.

Man wird sicher abwarten müssen, wie sich die Rückfälligkeit dieser Täter in den nächsten Jahren entwickelt. Aber zahlreiche Studien aus dem Maßregelvollzug und der Haft zeigen ähnliche Ergebnisse: Trotz negativer Beurteilung blieben die Täter nach Entlassungen weitgehend straffrei. Besonders eine gute Nachsorge senkt das Rückfallrisiko erheblich, weil Krisen rechtzeitig erkannt werden.

 

Wer legt die Risikogröße fest bzw. mit welchen Instrumentarien werden Prognosen erstellt?

Gefährlichkeit ist ja keine Persönlichkeitseigenschaft wie die Haarfarbe. Nur ganz selten sind Menschen immer und überall gefährlich. Umgekehrt kann jede und jeder von uns durch bestimmte Situationen bzw. durch Veränderungen zu einer Gefahr – meistens für bestimmte Personen – werden.

Der Gesetzgeber verlangt, dass eine vorzeitige Entlassung verantwortbar sein muss. Dazu werden oft Gutachter (i.d.R. Psychiater, seltener Psychologen und Kriminologen) gefragt. Jede Prognose ist eine Aussage über ein Verhalten in der Zukunft. Fachleute halten wissenschaftliche Prognosen für maximal ein Jahr möglich. Behandelnde und Gutachter schätzen mit Statistiken, mit verschiedenen Checklisten (z. B. PCL-R, SVR-20, HCR-20, STATIC-99, Dittmann-Liste, usw.) und mit klinischer Erfahrung ein, ob das Rückfallrisiko gering, mittel oder hoch ist. Die Checklisten prüfen lebensgeschichtliche und aktuelle Risikofaktoren. Wichtig: Bei Prognosen muss man die Schadensqualität berücksichtigen. Exhibitionisten haben hohe Rückfallquoten, der entstehende Schaden für Dritte gilt aber als vertretbar gering. Sexualmörder haben ein ausgesprochen niedriges Rückfallrisiko, der mögliche Schaden wäre aber hoch. Man kann heute davon ausgehen, dass Gutachter zur eigenen Absicherung die Rückfallrisiken eher zu hoch als zu niedrig einschätzen. Michael Alex schlussfolgert deshalb, dass auf einen zu Recht festgehaltenen Täter 20 zu Unrecht Eingesperrte kommen. Darüber redet niemand!

 

Was könnten Staat und Fachleute denn tun, um sowohl dem Freiheitsrecht des Einzelnen als auch dem Schutzrecht der Allgemeinheit gerecht zu werden? Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar 2004 die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtens erklärt, aber auch klargestellt, dass »die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet seien, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen«. Wie würden Sie diese Voraussetzungen beschreiben?

Nach dem gültigen Strafvollzugsgesetz soll die Strafvollstreckung zuerst der Resozialisierung dienen; erst danach geht es um den Schutz der Allgemeinheit. Diesem Auftrag kommt der Strafvollzug, in dem auch die Sicherungsverwahrung vollzogen wird, immer weniger nach.

Unter dem Druck der öffentlichen Debatten scheuen die Verantwortlichen Risiken; sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, sie hätten etwas übersehen. Das Streben nach Absicherung hat aber wenig mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu tun.

Neben schulischen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen (die im deutschen Strafvollzug gut funktionieren) braucht man bereits während des Vollzugs eine Zusammenarbeit mit dem sozialen Empfangsraum; die Bindungen von Gefangenen und Sicherungsverwahrten zu Verwandten und Freunden sollten unterstützt werden. Das Selbstbewusstsein und die sozialen Kompetenzen der Inhaftierten müssen trainiert werden. Die begangenen Straftaten sollten in Gruppen bearbeitet werden, damit Täter ihre Deliktmuster und ihre persönlichen Risikofaktoren erkennen und Strategien für zukünftige Krisensituationen entwickeln. Oft braucht es zusätzlich Psychotherapie, um Störungen und Traumata zu behandeln. Von all dem geschieht in Haftanstalten meistens zu wenig. Auch die Vorbereitung der Entlassung und die Nachbetreuung lassen zu wünschen übrig. Zu den Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit gehört aus heutiger Sicht aber eine gute Nachsorge!

 

Beides hat bei den jetzt Entlassenen nicht stattgefunden. Was kann man denn jetzt noch tun? Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch die Polizei oder alternativ die Überwachung durch elektronische Fußfesseln sind ja keine Resozialisierungsangebote.

Nein! Hier handelt es sich um typische »Fensterreden«; man demonstriert Aktivität. Wenn ich z. B. sexuelle Kontakte zu 12- bis 15-jährigen Jungen suche, dann kann ich die dazu bringen, dass sie mich zu Hause besuchen! Was nutzen, bitte schön, da Fußfesseln? Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch die Polizei bindet massiv Personalressourcen, worauf auch die Polizei hinweist. Wie lange will man das denn durchhalten? 20 Jahre lang bei einem Täter? Und was lernt der dadurch? a) Er muss sehr gefährlich sein; b) er braucht nicht an sich zu arbeiten, um Sicherheit herzustellen – dafür ist die Polizei da! Würde man diese unsinnigen Aktivitäten einstellen und das Geld in gute Nachsorgenetze stecken, würde die Sicherheit steigen.

 

Was sind für Sie Kriterien einer guten präventiven Rückfallarbeit?

Eine gute Prävention beginnt – wie oben beschrieben – bereits während der Freiheitsstrafe, wird aber nach der Entlassung ausreichend lange durch eine Nachsorge fortgesetzt. Wir wissen heute, dass während der ersten 15 Monate die Wahrscheinlichkeit einer Rückfalltat am höchsten ist; in dieser Zeit müssen also genügend personelle Ressourcen vorhanden sein. Führungsaufsicht und Bewährungsaufsicht dauern heute zwischen drei und fünf Jahren; bei problematischen Verläufen kann die Führungsaufsicht im Extremfall unbefristet verlängert werden.

Während der Freiheitsstrafe muss man – am besten in Zusammenarbeit mit Straftätern – herausfinden, was seine individuellen Risikofaktoren sind, wann und unter welchen Umständen er für wen eine Gefahr darstellt. Dazu gehört:

  • Mit dem Täter gemeinsam seine individuellen Risikofaktoren herausfinden: Welche äußeren Umstände und welche innere Verfassung würden ihn destabilisieren? Bevorzugt er bestimmte Opfertypen? Wer wäre vor ihm sicher? Welche Orte, welche Zeiten sind hochriskant? Wie wäre der Tatverlauf? Was würde nach einem Delikt wahrscheinlich passieren?
  • Zu besprechen, welche inneren und äußeren Ressourcen der Täter hat bzw. noch entwickeln muss, um seinen individuellen Risikofaktoren entgegenzuwirken.
  • Krisenpläne zu erarbeiten, die Frühwarnzeichen enthalten und Vereinbarungen, was geschieht, wenn er, sein Umfeld oder seine Betreuer solche Zeichen bemerken.
  • Eine längere Begleitung in einem Netzwerk, in dem Profis mit dem Umfeld des entlassenen Straftäters kooperieren.

Zur Prävention gehört, dass ein Täter lernt, mit aggressiven Impulsen und mit Frustration umgehen. Das bedeutet, er muss trainieren, sich angemessen zu streiten. Er muss lernen, anderen mitzuteilen, wenn es ihm schlecht geht. Man muss mit ihm auch die erlittenen Schädigungen bearbeiten.

 

Müssten sich unter diesen Anforderungen nicht die Einrichtungskonzepte fundamental ändern und wenn ja, in welche Richtung?

Hier kann man vom Maßregelvollzug lernen: Dort werden Straftäter eingewiesen, die von Gutachtern für schuldunfähig beurteilt werden, weil sie zum Zeitpunkt der Tat an einer psychischen Krankheit oder Störung litten. Wer das Unrecht seines Handeln nicht einsehen kann oder dieser Einsicht nicht folgen kann, weil seine Steuerungsfähigkeit eingeschränkt ist, kann nicht bestraft werden. Wenn man vermutet, dass wegen der Störung weitere schwerwiegende Delikte zu erwarten sind, ist er in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen, bis ein Gutachter feststellt, dass seine »Gefährlichkeit« gesunken ist. Es gibt also keine zeitliche Begrenzung. Die Kliniken begleiten aber ihre Patienten auch bei einer Beurlaubung und verbessern stetig ihre Nachsorge.

Die letzten spektakulären Fälle machen deutlich: Einrichtungen, die den Mut haben, solche Straftäter nach einer Entlassung aufzunehmen, erleben ein gnadenloses Spießrutenlaufen. Ideen, dass die gesamte Öffentlichkeit in der Umgebung informiert werden muss, wer da Unterkunft nimmt (Debatte um den verschiedentlich geforderten »Internetpranger« nach US-Vorbild, Anmerk. der Red.), sprechen jeder Resozialisierung Hohn! Solche Überlegungen sind nur in den seltenen Fällen sinnvoll, wo sich Täter kaum steuern können. Vollzug und Politik müssen im eigenen Interesse den Einrichtungen den Rücken stärken, um Entlassene überhaupt geeignet unterbringen zu können.

Gute Erfahrungen mit Nachsorgekonzepten aus dem Maßregelvollzug zeigen, dass ein gutes Netzwerk verschiedener Dienste – auch unter Einbeziehung der Polizei – hilft, Krisen und Risikosituationen rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Voraussetzung ist, dass die Beteiligten sich regelmäßig sehen, klare Arbeitsabsprachen treffen und sich offen informieren. In einigen Bundesländern ist es möglich, entlassene Maßregelpatienten zur Krisenintervention in die Klinik einzuweisen, in denen man sie kennt. Diese Unterbringung ist zeitlich überschaubar und wird von den Patienten auch angenommen.

 

Letztlich gibt es kein Nullrisiko für die Allgemeinheit, auch nicht für die Mitarbeiter. Sie plädieren für einen offensiven Umgang mit Rückfällen, um die Lernchancen zu nutzen. Aber: Rückfall ist nicht gleich Rückfall. Haben Sie selbst schon mal einen massiven Rückfall bei einem von Ihnen betreuten und entlassenen Gefangenen miterlebt und wie gehen Sie persönlich damit um?

Einer meiner Klienten hat während einer Wochenendbeurlaubung aus dem Strafvollzug einer Mitarbeiterin aus der Strafanstalt aufgelauert und sie vergewaltigt. Er hat sich von ihr danach in die JVA zurückbringen lassen. Die Mitarbeiterin hat das angeboten, sie kannte den Täter lange und ist relativ beherrscht geblieben. Dieser Gefangene hat sich einige Monate später in der Haft das Leben genommen. Dieses Delikt hat mich (wie die anderen Beteiligten) sehr getroffen und hat zu zusätzlichen Absprachen und Sicherheitsmaßnahmen bei Lockerungen geführt. So haben wir – ähnlich wie im Maßregelvollzug – immer wieder geprüft, ob jemand vor einer Lockerung stabil ist. Vorher galt: Wer einmal gelockert ist, wird nicht mehr überprüft. Dagegen stehen fast einhundert problemlose Verläufe während und nach der Haft. Es gibt mit Therapieklienten die Verabredung, dass sie sich auch nach Abschluss der Psychotherapie jederzeit bei mir melden können: »Besser fünf vor zwölf als fünf nach zwölf.« Eine Reihe von Klienten hat von dem Angebot Gebrauch gemacht und konnte durch Kriseninterventionen stabilisiert werden.

 

Psychosoziale Umschau, Heft 4 / 2010