BZÖ-Stadler deckt unglaublichen Justizskandal in Causa Kampusch auf

: Sa., 05.03.2011 - 02:50 By: reichmann

Karl KröllKarl Kröll wurde festgenommen, nur weil er verdächtigt wurde, sich an Politik und Medien zu wenden - Stadler verlangt Wiedereinführung der Untersuchungsrichter.

Wien (OTS) - Einen unglaublichen Justizskandal in der Causa Kampusch deckte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler im Rahmen einer Pressekonferenz auf. So wurde der Bruder des Chefermittlers der Kampusch-Kommission (Oberst Franz Kröll), der Selbstmord begangen haben soll, Karl Kröll, kurzfristig verhaftet, nur weil er verdächtigt wurde, Unterlagen an den Abgeordneten Pilz und Medien weitergeben zu wollen. "Der Spaß hat ein Ende, wenn ein einfacher Bürger - Karl Kröll ist von Beruf Gärtner - beim Begräbnis seines Bruders ausgehorcht und dann festgenommen wird, nur weil er möglicherweise Informationen an Abgeordnete und Medien weitergeben könnte."

Der BZÖ-Justizsprecher zitierte als Beweise für diesen Willkürakt einen Brief von Justizministerin Bandion-Ortner an ihn, Stadler, sowie die Anordnung zur Festnahme des Karl Kröll. In ihrem Brief stellt Bandion-Ortner in einer Reaktion zu Aussagen Stadlers in einer parlamentarischen Debatte vom 1. Dezember 2010 klar, dass Karl Kröll nicht verhaftet wurde, weil er Kontakt mit Abg. Pilz wollte, sondern aus anderen Gründen. Aus der Anordnung zur Festnahme der Staatsanwaltschaft Graz ist aber klar ersichtlich, dass Karl Kröll nur wegen des Verdachts der möglichen Weitergabe von Informationen an Medien in Gewahrsam genommen wurde. Wörtlich heiß es darin: "Aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes wurde er zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Da Karl Kröll offenkundig Geldsorgen hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er versuchen wird, die auf dem Laptop gespeicherten Daten der sogenannten Kampuschkommission auch gegenüber Zeitungen gewinnbringend zu vermarkten, zumal er in Kontakt mit Zeitungen stehen dürfte."

Stadler empört: "Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Karl Kröll Geldsorgen hat, ist ungeheuerlich. Karl Kröll legt Wert darauf, dass er keine Geldsorgen hat. Auch der "unbekannte Aufenthalt" ist Unsinn. Tatsache ist, dass Karl Kröll bei seiner Freundin übernachtet hat und das wird in diesem Land noch erlaubt sein. Außerdem wurden Karl Krölls Telefon und alle seine Anrufe überwacht. Also musste den Behörden sein Aufenthalt bekannt sein."

Der BZÖ-Justizsprecher bezeichnete es als ungeheuerlich, dass "die Staatsanwaltschaft etwa beim ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser Akten, die eindeutig auf einen Amtsmissbrauch hinweisen, übersieht und der Fall verjährt und im Gegenzug bei einfachen Bürgern einen Haftbefehl missbraucht, um diese einzuschüchtern und zu verhindern, dass sich Menschen an Medien oder Angeordnete wenden."

Möglich sei diese skandalöse Vorgangsweise nur, "weil sich die unter ÖVP-Innenminister Strasser ins Leben gerufenen diversen Sonderpolizeieinheiten und auch die Staatsanwaltschaft als Staat im Staat verselbstständigt haben."

Damit solche Vorgänge nicht mehr vorkommen, forderte Stadler als Konsequenz die rasche Wiedereinführung der Untersuchungsrichter, eine begleitende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft in einem geheimen und vertraulichen parlamentarischen Unterausschuss - ähnlich wie beim Stapo-Unterausschuss - sowie die Wiederaufnahme des von der ÖVP abgedrehten U-Ausschusses zu den Justizskandalen.

Heftige Kritik übte Stadler an ÖVP-Justizminsterin Bandion-Ortner. "Bandion hat ihr Ressort überhaupt nicht im Griff und ist eine der schlechtesten Justizminister der Zweiten Republik. Die Ministerin ist dafür verantwortlich, dass Staatsanwaltschaft und Polizei ein gefährliches Eigenleben führen. Es ist das ureigenste Recht von einfachen Bürgern, sich an Medien und Politiker zu wenden. Es ist erschütternd, dass die ÖVP-Justizministerin statt zu handeln dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft auch noch deckt."

Die bei der Pressekonferenz präsentierten Unterlagen sind in Kürze auf www.bzoe.at abrufbar.

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