Gefängnisstrafe für deutschen Richter wegen Rechtsbeugung

Richter in HaftBundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt dreieinhalb Jahre Haft für Richter, der freiheitsbeschränkende Unterbringungen ohne Anhörung verhängte, "um Freizeit zu optimieren".

Ein deutscher Richter, der vorschnell Menschen wegsperren ließ, muss nun selbst ins Gefängnis. Der Mann hat freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen – gedacht etwa für psychisch Kranke, die sonst sich selbst oder andere gefährden würden – genehmigt, ohne die Betroffenen anzuhören. Das Landgericht Stuttgart hat den Richter wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat alle Rechtsmittel des Angeklagten verworfen, die Entscheidung ist nun rechtskräftig.

"Anhörung" eines Verstorbenen

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zwingend vorgeschrieben ist, sah er bewusst davon ab, um sich Arbeit zu ersparen. Er wollte mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben. Um seine gesetzeswidrige Arbeitsweise zu vertuschen, fertigte der Angeklagte inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle an. Damit wollte er den Anschein erwecken, dass er sich vor Genehmigung der Maßnahme einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft habe. Diese Vorgehensweise des Angeklagten fiel einer Mitarbeiterin seiner Geschäftsstelle auf, die zufällig bemerkte, dass der Angeklagte die Anhörung eines Betroffenen protokolliert hatte, der schon längst verstorben war.

Fingierte Protokolle

Wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, hat der Angeklagte seine richterliche Pflicht zur Anhörung der Betroffenen nicht nur im Einzelfall, etwa aus beruflicher Überlastung, vernachlässigt. Vielmehr habe er systematisch auf Anhörungen verzichtet, um seine Freizeit zu optimieren, und diese schwerwiegenden Verfahrensverletzungen vertuschte er planvoll durch fingierte Anhörungsprotokolle.

Bundesgerichtshofurteil (pdf)

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