Geht in der Justiz die Sonne unter?

Der Untergang einer funktionierenden, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden, Justiz scheint in Österreich näher als man glaubt. Unglaubliche Skandale beuteln hochrangige Staatsanwälte, Richter und Beamte. Justitia schaut dem Treiben nur machtlos zu. Was soll sie auch anderes tun, als zu Stein gewordenes Ideal rechtsuchender Menschen vergangener Tage?

Leidvolle Geschichte

Schon mehrfach mussten die Österreicher am eigenen Leib verspüren, was passiert wenn Justiz und Exekutive von dunklen Mächten vereinnahmt und für rechtswidrige Zwecke missbraucht werden. Es ist auch historisch belegt, wie einfach solche Übernahmen funktionieren. Auch im 20. Jahrhundert wurde in Österreich die Justiz und Exekutive von Kriminellen übernommen, den Ausgang und das damit einhergegangene Elend ist vielen noch in Erinnerung.

Tausende Menschen wurden in Schnellverfahren verurteilt und hingerichtet. Systemkritiker, Kleinkriminelle aber auch viele Unschuldige sind diesem barbarischen System zum Opfer gefallen. Natürlich ist das während den beiden Weltkriegen passiert und kann in einer Demokratie nicht passieren. Will man glauben.

Die Justiz ist die Hure der Fürsten

Diese alte Weisheit nährt jedoch den Verdacht, dass auch in Friedenszeiten die Justiz und Exekutive vereinnahmt werden könnte. Nun fragt sich der naive Leser vielleicht, welche Vorteile sich einzelne Gruppen davon versprechen. Das lässt sich ganz einfach unter den Begriffen Macht und Freiheit subsumieren. So erhalten einzelne Gruppen die Macht und Freiheit ihren kriminellen Geschäften nachzugehen und dabei völlig unbehelligt von jedweder Strafverfolgung zu bleiben.

Wenn die derzeitige Lage nicht so ernst wäre, könnte man Vergleiche mit den Zuständen in der Karibik der vergangenen Jahrhunderte anstellen. Verwaltung, Justiz und Exekutive war bestochen und hat tatenlos zugesehen, wie Freibeuter ihren skrupellosen Geschäften nachgegangen sind. Aber auch in unseren Breiten ist es immer wieder vorgekommen, dass die Justiz in dunkle Machenschaften verwickelt war und tatenlos dem Treiben zugeschaut und sogar schwerste Straftaten vertuscht und gedeckt hat. Man könnte zum Schluss kommen, dass sich die Kriminalität in Gebieten, wo vermehrt bestechliche und erpressbare Beamte ihren Dienst versehen, besonders stark entwickelt.

Anders sind die brisanten Skandale in der Vergangenheit auch nicht erklärbar. Die Lucona-Affäre etwa, rund um den SPÖ Club 45 in Wien, wurde von allerhöchster Stelle vertuscht und die Justiz als willfähriger Handlanger eingespannt, um die Verfahren gegen Schwerstkriminelle und sogar Mörder einzustellen. Ein beherzter Detektiv (Dietmar Guggenbichler – Homepage: http://www.guggenbichler-detektei.at) und der Journalist Bretterebner haben die Causa letztlich aufgedeckt. Zuvor hatte die korrupte Justiz es geschafft, 10 Jahre zu vertuschen. Verbrecher und auch Mörder wären straflos davongekommen.

An dieser Stelle könnte man natürlich viele Verfahren erwähnen, die nicht minder dramatisch sind, doch würde der Platz dafür bei weitem nicht ausreichen.

Aktuelle Fälle

Auch in diesen Tagen kommt die Justiz nicht mehr aus den Schlagzeilen und der besorgte Bürger fragt sich, was da los ist. Um die Hintergründe zu verstehen ist es natürlich vorerst erforderlich, die Strukturen zu durchleuchten, damit man die Seilschaften in der Justiz erkennen kann und deren Wollen.

Hier hilft der aktuelle Bericht der Investigativ-Journalisten Vogl und Fleckl vom Kurier weiter. Die Journalisten haben bedeutsame Unterlagen in der Hand: Ein Besprechungsprotokoll von einem Treffen im Jahre 1997.

Demzufolge traf sich schon am 12. Juli 1997 eine illustre Runde in der Kanzlei des Wiener Staranwaltes Gabriel Lansky. Mit dabei die Creme de la Creme der sozialdemokratischen Juristen, darunter SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und auch Staatsanwältin Marie Louise Nittel. Es werden brennende Themen besprochen. Die SPÖ-nahen Juristen diskutieren insbesondere das Thema Personalpolitik in der Justiz. Der Kurier zitiert eine Textstelle aus dem Protokoll: "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." Und weiter: "Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."

Hier geht es ganz klar darum, Genossinnen und Genossen, also SPÖ-Parteigänger, in der Justiz in Stellung zu bringen. In der parteiunabhängigen und weisungsfreien Justiz also. Wollten die roten Experten Justitia bei diesem diskreten Tete-a-Tete im Hochsommer 1997 ihren Stempel aufdrücken? Die Ausführungen, die im Protokoll penibel festgehalten wurden, lassen keinen anderen Schluss zu. Die Einfärbung kann aus heutiger Sicht als durchaus gelungen erachtet werden.

Causa Kampusch

Mit dieser Information darf man sich auch in der Causa Kampusch eine neue Betrachtungsweise erlauben. Blickt man auf die Akteure in dieser Sache, kommt man sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner. Die wichtigsten Personen rund um diese schleierhafte Geschichte sind allesamt Parteigänger der SPÖ, oder stehen dieser Organisation zumindest sehr nahe. Prof. Dr. Friedrich gilt als SPÖ-Fan und hat – zumindest bis zu seinem Niedergang im Jahre 2008 – in vielen SPÖ-nahen Vereinen mitgearbeitet. Auch bei Monika Pinterits, Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, kommen keine großen Zweifel auf, welcher Partei sie nahe steht. Letztlich ist auch ein Blick auf die kolossale Medienberichterstattung notwendig. Wen finden wir da? Als Organisationsleiter – heute sogar Kampusch-Medienberater – fungierte kein geringerer als der SPÖ-Medienexperte Dietmar Ecker, die Vermarktung übernimmt das rote NEWS und der stark gefärbte Österreichische Rotfunk. Wenn das alles Zufall ist? Mag sein, doch die neuesten Entwicklungen im Fall macht es dringend notwendig auch weiterhin ein Auge auf die Sache zu werfen.

„Justice must not only be done, it must also be seen to be done“.

Eine bedeutende Feststellung des EGMR in der Rechtssache Delcourt gegen Belgien im Jahre 1970. Was war damit gemeint? Die Justiz ist ein unabhängiges Organ der Demokratie und darf keine Zwänge und Weisungen von außen dulden.

Die aktuelle Berichterstattung im KURIER lässt jedoch anderes vermuten. Hier wird offensichtlich parteipolitisch umgefärbt um sich Richter und Staatsanwälte gefügig zu machen und ein ganzes System für eigene Zwecke gleichzuschalten.

Bleibt nur zu hoffen, dass mit Abendland – dort wo die Sonne untergeht - doch nur die regionale Lage Europas und Österreichs gemeint ist und sich keine Gemeinsamkeiten mit den Zuständen in Justiz und Exekutive ergeben.