Keine Grenzkontrollen bei illegalen Migranten

: Fr., 08.05.2020 - 17:59 By: reichmann

Eine Gruppe illegaler Migranten konnte problemlos die Österreichische Außengrenze überwinden und den Weg durch unser Land ungehindert fortsetzen. Erst beim Versuch von Oberösterreich über die Grenze nach Bayern zu gelangen, ging den Behörden die Gruppe illegaler Syrer ins Netz. Dies könnte nun einige politische Sprengkraft entfalten und die Regierung nach der Corona-Pleite ordentlich unter Bedrängnis bringen.

Trotz allgemeinem Einreiseverbot, totaler Grenzschließung und angeblichem Einreisestopp für Asylwerber, oder zumindest einer verpflichtenden, zweiwöchigen Quarantäne nach deren Aufgriff, stoppten erst deutsche Grenzbehörden die Gruppe von neun syrischen Staatsbürgern, die bei Neustift im Mühlkreis nach Deutschland übersetzen wollten. Dem nicht genug: zwei Personen wiesen bei ihrer Anhaltung sogar akute Fiebersymptome auf!

Nach illegaler Durchreise stellten alle in Österreich Asylantrag

Zwar ergab sich im Laufe des Dienstagnachmittags bei einer Testung im Schärdinger Krankenhaus, dass die beiden verdächtigen Personen keinen Erreger der Lungenkrankheit COVID-19 in sich tragen. Dennoch ruft der Umstand die Sensibilität in Erinnerung, dass von Personen mit unklarem Aufenthalts- und Krankheitsstatus durchaus eine prekäre Gesundheitslage ausgehen kann – gerade die Ausforschung von Kontaktpersonen wäre im Fall schwierig.

Bei ihrer Anhaltung nutzten die neun offenbar bislang illegal in Österreich weilenden Syrer dann die Gelegenheit und stellten einen Asylantrag. Aufgrund dessen übergab die Polizei sie noch am gestrigen Dienstag dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Wie sie überhaupt unbemerkt durch Österreich reisen konnten, ist vorerst unklar. Dasselbe gilt für die Frage, ob bei der Zuteilung einer Unterkunft tatsächlich alle neun Migranten in Quarantäne kommen.

Haimbucher und Stelzer verlangen Aufklärung

Keine Freude mit der Nachricht hat man bei der oberösterreichischen Landesregierung. So fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine „genaue Aufklärung“ über die Umstände. Noch deutlicher wurde sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dessen Kritik richtet sich auch in Richtung der türkis-grünen Koalition in Wien.

„Die Bundesregierung erklärt uns, dass angeblich die Grenzen geschlossen wurden und trotzdem kommen Syrer illegal nach Österreich,“ so der blaue Landesparteichef in einem Beitrag auf Facebook. Gerade dieser Vorfall zeige auch, „wie notwendig der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres“ sei. Er wünscht sich auch eine bessere Unterstützung für die Polizisten im Land.

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