Vier-Augen-Prinzip zum Schutz der Kinder

: Mo., 21.02.2011 - 18:55 By: reichmann

Familienministerin Verena RemlerNeuer Anlauf für ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz nach dem Drama um den misshandelten Cain. Offenbar kennt die Minsiterin nicht einmal die Gesetzeslage in Österreich.

Familienstaatssekretärin Verena Remler kündigt via KURIER ein Vier-Augen-Prinzip für Jugendämter an. Damit sollen Fehlentscheidungen möglichst verhindert werden. Sie verhandelt am Montag über die Finanzierung des geplanten Gesetzes. Seit Jahren ist das sogenannte 4-Augen-Prinzip bei wichtigen Entscheidungen bereits anzuwenden. Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern die Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt. Durch mangelhafte Ausbildung vollkommen überfordert, werden einfach falsche Entscheidungen getroffen.

Nach dem Fall Luca vor drei Jahren war die Novellierung des 20 Jahre alten Jugendwohlfahrts-Gesetzes angekündigt worden. Im November 2008 gab es den ersten Entwurf, vor einem Jahr den zweiten; jetzt liegt der dritte vor. Remler betont, ihr sei bewusst, "dass Gesetze keine Verbrechen verhindern können". Ziel sei aber, "bereits im Vorfeld alles Menschenmögliche zu unternehmen, um Gefährdungen für Kinder zu vermeiden".

Gefährdung

Das soll mit dem Vier-Augen-Prinzip erreicht werden. Geplant ist, dass künftig zwei Sozialarbeiter oder Psychologen und Sozialpädagogen abklären, ob Kinder gefährdet sind. Danach soll ein Plan erstellt werden, wie die betroffenen Familien unterstützt und wie oft sie überprüft werden.

Die Behörden müssen verstärkt zusammenarbeiten. Informationen von Spitälern, Ärzten und Behörden sollen vernetzt werden. Welche Daten gesammelt werden dürfen - und wer Auskunft erhält - wird geregelt. Ebenfalls geplant sind einheitliche Standards für private Heime, sozialpädagogische Einrichtungen, Pflegeeltern und Adoptivwerber.

Die Änderungen erfordern mehr Personal für die Jugendwohlfahrt und bringen damit höhere Kosten, die die zuständigen Länder und Gemeinden zu tragen haben.

Remler appelliert an die Länder, "diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen". Vor einem Jahr haben die Länder der damaligen Staatssekretärin die kalte Schulte gezeigt.
Für Montag sind die Landeshauptleute geladen. Kommen werden nur Landesräte bzw. die zuständigen Beamten. Die Länder wollen, dass der Bund mitzahlt. Remler wollte dazu vor den Verhandlungen nichts sagen. Wie viel das neue Gesetz kosten wird, ist noch nicht klar.

Alarm

Der Leiter der Abteilung Jugendwohlfahrt in der niederösterreichischen Landesregierung, Reinfried Gänger, drängt auf eine Lösung: "Die Notwendigkeit, Hilfe zu leisten, nimmt massiv zu." Immer mehr Eltern könnten ihre Kinder nicht richtig betreuen, weil sie selbst seitens ihrer Eltern massive Defizite mitbekommen hätten. "Die Entwicklung der letzten drei Jahre ist dramatisch."

Ganz anders sieht die Realität aus. Nicht die Probleme haben zugenommen, sondern immer mehr engagierte Aktivisten, großteils in Vereinen organisiert, decken immer mehr Missstände in der Jugendwohlfahrt auf. Zudem ist seit dem tragischen Tod von Luca ein sehr starkes Medieninteresse zu erkennen.  

Kurier | Magdalena Rauscher-Weber | INHR

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