Richter des EGMR die Marionetten von George Soros

Viele Entscheidungen des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sind nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar. Jetzt hat eine neu veröffentlichte Studie „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019“ erschreckendes aufgezeigt: Große Teile des EGMR sind unterwandert und viele der dort tätigen Richter sind mit NGOs im Dunstkreis von George Soros verbandelt. Viele Urteile der EGMR-Richter sind keinesfalls unparteiisch, sondern folgen dem Tenor der sogenannten „Open Society Foundation“ (OSF).

Gegründet wurde die sehr umstrittene „Open Society Foundation“ von George Soros, der durch Finanzspekulationen ein Vermögen lukrierte. Der 89-jährige, gebürtige ungarische Jude hat es sich zur Aufgabe gemacht, geopolitisch zu agieren und Millionen Migranten nach Europa zu bringen. Soros wurde wegen der gefährlichen Neigungen, samt seiner Privatuniversität, aus seiner Heimat (Ungarn) ausgewiesen.

Dem französischen Rechtswissenschaftler und Generaldirektor des „European Centre for Law and Justice“ (ECLJ) Grégor Puppinck sind ebenfalls Unregelmäßigkeiten bei den EGMR Urteilen aufgefallen. Für sein Buch „Die denaturierten Menschenrechte“ untersuchte Puppinck die Lebensläufe von 100 Richtern, die seit 2009 für den EGMR tätig waren. Das alarmierende Ergebnis: mehr als jeder Fünfte dieser 100 Richter stehen in enger Verbindung mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit der Soros-OSF verbandelt sind. Jene Richter waren zudem leitende Mitarbeiter, Geldempfänger oder regelmäßige Teilnehmer an den Aktivitäten dieser NGOs. Von Unabhängigkeit kann da keine Rede mehr sein, vielmehr ist davon auszugehen, dass große Teile des EGMR von Soros und anderen Kumpanen unterwandert sind.

Seit 2009 hat die eine oder andere dieser sieben NGOs in 185 Fällen als Klägerin, Vertreterin oder als sonstige Intervenientin agiert, Fast 100 Mal haben Richter mit einer direkten Verbindung zu besagten NGOs in diesen Fällen, trotz einer offenkundigen Befangeneheit, geurteilt.

100 Millionen US Dollar Kosten 

Sechs der sieben Richter, die vormals mit dem sogenannten „Helsinki Komitee“ in Verbindung standen, saßen auf der Richterbank in Fällen, in denen genau diese Organisation als Partei auftrat. Für die OSF selbst gilt das für acht von zwölf Richtern. Neben dem „Helsinki Komitee“ und der OSF sind fünf Richter mit der „Internationalen Juristenkommission“ verbunden, drei Richter mit „Amnesty International“ und je ein Richter mit „Human Rights Watch“, dem „Zentrum für Individualrechte in Europa“ und der mittlerweile geschlossenen „Interights“.

All diese Organisationen sind von George Soros finanziert: Die NGO „Human Rights Watch“ beispielsweise, hat seit 2010 100 Millionen US Dollar erhalten. Das „Helsinki Komitee“ wird zu 40 Prozent von Soros finanziert.

Die Anwälte werden so zu Richter und entscheiden die Verfahren 

Bezeichnend war der Fall der russischen Feministinnengruppe „Pussy Riot“, die in Straßburg von Jonko Grosew, einem der Leiter der „Open Society Justice Initiative“, einem Ableger der OSF, verteidigt wurde. Während des Prozesses (!) wurde Grosew, noch vor Verkündigung des Urteils, zum Richter des EGMR gewählt. Er urteilte also in einem Fall, den er selbst zuvor verteidigte. Unparteilichkeit fällt hier denkbar schwer. Das Urteil fiel – Überraschung! – zugunsten der Feministinnengruppe aus und Russland wurde als Prozessverlierer dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten zu bezahlen, also unter anderem die Honorarnote Grosews.

Im Fall von „Big Brother Watch“ gegen das Vereinigte Königreich, bei dem es im Nachgang zur Snowden-Affäre um Überwachungsmaßnahmen des Staates geht, waren zehn der 16 Antragssteller NGOs, die durch die OFS finanziert werden. Der EGMR kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Überwachung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß. Von den 17 Richtern waren beziehungsweise sind sechs mit den Antragstellern verbunden.

„Homo sorensus“ für eine offenere Gesellschaft

Nimmt man an, dass beschriebene Tatsachen tatsächlich kein Zufall sind, bleibt die Frage offen, welches Ziel George Soros, seine „Open Society Foundation“ und deren Nutznießer verfolgen.

Nils Muiznieks, bis 2018 Menschenrechtskommissar des Europarats und davor Programmdirektor der OSF in Lettland, erklärte dazu 2009, dass man an einem neuen Menschen der offenen Gesellschaft arbeite, dem „homo sorensus“. Vielleicht um diesem Ziel näherzukommen, verurteilte Muiznieks 2018 die geplante Besteuerung von auslandsfinanzierten NGOs durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

NGOs mit zunehmendem Einfluss

George Soros NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, vor allem innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte. Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die proklamierte Unparteilichkeit der Richter ist scheinbar längst Geschichte.

Ein sehr großen Problem für die Rechtsprechung, weil die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte außergewöhnlich groß ist. Seinen Entscheidungen kommt Präjudizwirkung zu, Richter sind geneigt Entscheidungen des EGMR bedenkenlos anzunehmen und in diesem Sinne zu urteilen. So können also über nationale Gesetze hinweg, Entscheidungen für die Außen-, Einwanderungs-, Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik eines Staates getroffen werden. Demokratisch gewählte Regierungen werden so untergraben und ausgeschaltet.

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