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In einer Konstellation, in der "Aussage gegen Aussage" steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist.
Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.
Im Straflandesgericht Wien ist am Freitag Johann Rzeszut, der pensionierte Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), freigesprochen worden. Ihm wurde falsche Zeugenaussage im Fall Kampusch vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im Landgericht Krefeld wird gegen eine Pflegemutter aus Tönisvorst verhandelt, der das Moerser Jugendamt zwei Mädchen anvertraute. In erster Instanz wurde die Mutter wegen Misshandlung zu dreieinhalb Jahren verurteilt.
Ein unglaublicher Gutachterskandal nimmt seinen Lauf. Der Salzburger Ex-Gutachter Egon Bachler wurde jetzt selbst begutachtet. Zumindest seine Arbeit wurde von dem Deutschen Spezialisten Prof. Dr. Max Steller bewertet. Das Ergebnis ist erschütternd, der Gutachter hat so einen Pfusch in 40 Jahren Tätigkeit noch nicht gesehen.
In Deutschland häufen sich die Verbrechen dramatisch und immer öfter sind dabei Migranten im Spiel. Ein 16-jähriges Mädchen wurde in Mainz von drei Türken derart brutal vergewaltigt, dass es vier Tage in Lebensgefahr schwebte, einen künstlichen Darmausgang erhalten musste und nie mehr Kinder gebären kann.
Verbrecher werden oft durch DNA-Proben identifiziert. Genetische Fingerabdrücke lassen sich jedoch leicht fälschen. Sogar ein Student ist problemlos in der Lage DNA-Spuren zu manipulieren. Eine ungeheure Möglichkeit für korrupte Ermittlungsbehörden.
Jahrelang saß Harry Wörz im Gefängnis, weil er angeblich seine Ex-Frau beinahe erwürgt hatte - doch plötzlich bekam er einen Freispruch erster Güte. Ein Berliner Filmemacher hat den Installateur über all die Zeit begleitet. Seine TV-Dokumentation zeigt, wie Polizei und Justiz ein Leben zerstörten.
Zahlreiche Verfahren in denen der umstrittene Gutachter Prof Max Friedrich Gutachten erstellt hatte, mussten mittlerweile neu verhandelt werden. Als Begründung findet man stets, dass sich der „Stargutachter“ über vorgegebene Standards hinwegsetzt und Zeugen durch Suggestiv-Fragen sogar beeinflusst.
Letztes Highlight in Zusammenhang mit diesem Gutachter: Als Basis für das Gutachten über Natascha Kampusch dienten dem Professor Gespräche mit den Eltern und ein Bericht des ORF.
Immer wieder wenden sich an uns Betroffene, die weder bei Gericht noch im Jugendamt Akteneinsicht gewährt bekommen. Die Mitarbeiter der Abteilung Jugend und Familie, kurz Jugendamt, lassen sich nämlich nur ungern in die Karten blicken. Besonders eklatant, wenn diese Behörden Akten manipulieren und betroffene leibliche Eltern bewusst schlechter stellen als sie sind.
Aufgrund der Rechtsausführungen des Int. Network of Human Rights ist es uns bereits nachweislich gelungen am Magistrat 11 (Jugendwohlfahrt) in Wien und zahlreichen anderen Jugendämtern Akteneinsicht für unsere Vertretenen gewährt zu bekommen.
